Banja Luka/Sarajevo/Wien – Die Reise von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zu den Feiern des verfassungswidrigen "Nationalfeiertags" in Banja Luka hat am Mittwochabend in der Puls4-Sendung "Pro und Contra" zu einem Schlagabtausch zwischen SPÖ-Chef Christian Kern und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) geführt.

Die Gründung der Republika Srpska sei einer der Brandsätze gewesen, die zum Balkankrieg geführt haben, so der SPÖ-Chef. Klubobmann Gudenus, der "höchste Repräsentant der FPÖ im Parlament", habe mit seinem Besuch "Öl ins Feuer" gegossen und motiviere die Separatisten und Nationalisten, ihre Politik weiterzutreiben. Für Österreich sei dies relevant, da 300 österreichische Blauhelme in Bosnien stationiert seien. "Wenn es dort wieder zu Auseinandersetzungen kommt, dann sind das die ersten Betroffenen."

"Gesprächskanal offenhalten"

Man wisse aus der Geschichte, dass der Balkan von großer Bedeutung sein könne und Österreich friedensstiftend wirken müsse, rechtfertigte Hofer den Besuch. Daher sollte man mit allen sprechen, die eine dort gewisse Rolle einnehmen, so der Minister. "Den Gesprächskanal offenzuhalten – das ist, glaube ich, etwas Gutes, Positives", sagte Hofer in der TV-Debatte. Auch die SPÖ habe dies "mit großem Erfolg" gemacht und verwies auf Bruno Kreiskys Einladung von Libyens früherem Machthaber Muammar Al-Gaddafi und den Besuch einer SPÖ-Delegation in Nordkorea.

Warum Gudenus dann nicht nach Sarajevo und die anderen Hauptstädte fahre und versuche, einen Ausgleich zu schaffen, fragte daraufhin Kern, der die Verbindung der FPÖ zur Republika Srpska als problematisch für Österreich ansieht. Auf Twitter schrieb der Ex-Kanzler:

"Wer gedacht hat, die FPÖ würde sich in der Regierung mäßigen, kann diese Illusion begraben. Die 48h-Bilanz: Hetze gegen Arbeitslose und Scheinasylanten, angeblich mehr Kriminelle als in Gotham City, die Huldigung von Genozid-Leugnern am Balkan."

Via Twitter kam auch vom früheren Außen-Staatssekretär Hans Winkler (ÖVP) Kritik: "Anscheinend hat die FPÖ in der Außenpolitik noch nicht realisiert, dass sie in der Regierung sind." Der Besuch von Gudenus in der Republika Srpska konterkariere die traditionelle österreichische Balkanpolitik und Haltung zu Bosnien-Herzegowina. Gudenus sei Klubobmann einer Regierungspartei und nicht Privatperson, so Winkler.

(APA, 11.1.2018)