Wien – Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher bremst beim Thema Doppelpass. Die Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler dürfe "nichts Trennendes sein" und keinen "nationalistischen Ansatz verfolgen", warnte er am Sonntag. Kompatscher will auch darüber nachdenken, den Doppelpass nicht nur den deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler zugänglich zu machen.

So kann er sich durchaus vorstellen, dass das Angebot einer österreichischen Staatsbürgerschaft nicht – wie im österreichischen Regierungsprogramm festgehalten – nur den deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern vorbehalten wäre. Man könne darüber nachdenken, vielleicht darüber hinaus, die Nachfahren der italienischsprachigen Altösterreicher ebenfalls einzubeziehen. "Damit es nicht eine rein ethnische Angelegenheit ist", so der Südtiroler Landeschef. Ein Ansatz wäre es, auch zu sagen, "die Südtiroler insgesamt" wären anspruchsberechtigt. "Das ist aber nicht meine Aufgabe das festzulegen, das wird ja der Nationalrat festlegen", sagte Kompatscher.

Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung

Wichtig sei es jedenfalls, darüber zu diskutieren, wie die Gruppe der infrage kommenden Personen festgelegt werde. "Und davon hängt es auch ab, wie es verstanden wird in Südtirol und in Europa", so Kompatscher. Die derzeit ins Feld geführte Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung habe "eine andere Zielsetzung und andere Funktion und ist auch keine Wahrheitserklärung sondern eine Willenserklärung", gab er zu bedenken. "Deshalb muss man genau hinschauen, ist das jetzt das richtige Instrument und man sollte sich die Zeit nehmen, das in aller Ruhe mit allen Partnern zu diskutieren."

"Unsere Botschaft ist: Bitte berücksichtigen wir die besondere Südtiroler Situation, in der wir es erreicht haben, dass die Sprachgruppen nicht nur friedlich zusammenleben, sondern sich inzwischen mit diesem Autonomiemodell identifizieren und wir eine europäische Vision für unser Land entwickelt haben", sagte der Südtiroler Landeshauptmann. Daher brauche es "bei der Festlegung der Definition der Anspruchsberechtigen ein bisschen Gehirnschmalz" und auch "Zeit, die man sich nimmt". Dann könne "das Ganze durchaus eine sehr positive Geschichte sein", meinte Kompatscher.

Grenzziehung vermeiden

Es bestehe "überhaupt kein Zeitdruck", betonte er. Die Doppelstaatsbürgerschaft sei seit Jahren ein Anliegen der regierenden SVP, aber dabei sei stets der europäische Geist betont worden. Kernpunkt des Anliegens sei, "es soll nicht einen trennenden Charakter haben, kein nationalistischer Ansatz und auch nicht die Vorstufe zu irgendwas, etwas revanchistischem sein, sondern ganz einfach Ausdruck der Verbundenheit der österreichischen Minderheit in Italien, aber im europäischen Kontext", sagt Kompatscher.

Es gelte zu vermeiden, dass "es hier wieder eine Grenzziehung gibt", mahnte er. Die Staatsbürgerschaft dürfe auch nicht "als Abstimmung über die nationale Zugehörigkeit betrachtet werden" oder um zu zählen, "wie viele Österreich-Patrioten es gibt".

"Kleines Europa in Europa"

Kritik übte Kompatscher erneut an FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer. Dessen Auftritt in Bozen am Tag der Angelobung der neuen Regierung in Wien sei "nicht hilfreich" gewesen, "weil die Begleitmusik nicht jene ist, wie wir uns das vorstellen". Südtirol sei stolz darauf, was erreicht worden sei mit der Autonomie und was die europäische Einigung gebracht habe. "Wir sehen uns als kleines Europa in Europa". Man wolle das Ganze in dieser Vision "Europaregion Tirol" weiterentwicklen und wenn die Doppelstaatsbürgerschaft "dort drin in dieser Vision Platz hat, dann ist das eine schöne Sache und sonst ist es nicht das, was wir uns vorstellen".

Unter den Südtirolern gebe es "unter den älteren Deutschsprachigen viele, die sagen: 'Schön im Grunde, aber bitte passt's auf, macht's das klug, wir wollen nicht all das, was wir erreicht haben, infrage stellen'". Unter den Jüngeren gebe es dagegen einige, die ganz begeistert seien und andere, die der Idee skeptisch gegenüberstünden. Das sei auch nicht an den politischen Kategorien links und rechts festzumachen, so Kompatscher. Nach der ersten medialen Debatte sei das Thema in der Südtiroler Öffentlichkeit aber bereits wieder in den Hintergrund gerückt.

Gegen "nationalistischen Ansatz"

Den Gesetzesentwurf der Südtiroler Oppositionspartei "Süd-Tiroler Freiheit" bezeichnete Kompatscher als "Anmaßung, dass eine Südtiroler Splitterpartei Gesetzesinitiativen für den österreichischen Nationalrat ergreift und mich würde interessieren, was der Nationalrat dazu sagt".

Zur Befürchtung, dass sezessionistische Kräfte den Doppelpass nur als ersten Schritt für weitere Forderungen verwenden könnten, meinte Kompatscher: "Es gibt scheinbar immer noch Leute, die nicht gemerkt haben, dass wir nicht mehr im 19. oder ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts leben und dass der nationalistische Ansatz diesen Kontinent zweimal ins Unglück gestürzt hat, insbesondere auch Südtirol." (APA, 14.1.2018)