Viele Frauen suchen Hilfe bei Beratungsstellen, in Oberösterreich müssen sie oft monatelang auf einen Termin warten. Drei Vereine, die sich auf die Bedürfnisse von Migrantinnen, Künstlerinnen und obdachlose Frauen spezialisierte haben, wurde trotzdem die Basisfinanzierung gestrichen.
Mit einer unerwarteten Absage und einer ungewöhnlichen Begründung wurden vor Weihnachten drei oberösterreichische Frauenberatungsstellen konfrontiert. Ihre Arbeit gehöre nicht mehr zum "Kerngeschäft" des Frauenreferats, weshalb die Förderungen zur Gänze gestrichen wurden. Das wurde den Vertreterinnen der Vereine "Maiz – autonomes Zentrum von & für Migrantinnen", "Fiftitu% – Vernetzungs- und Beratungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur" und "Arge Sie – Beratung und Wohnen für wohnungslose Frauen" vom Frauenreferat in Einzelgesprächen mitgeteilt. Bleibt die Absage aufrecht, müssen die Vereine mit der Unterstützung von anderen Förderstellen oder vom Bund auskommen.
Welche Kriterien die Vereine nun erfüllen müssten, um künftig auch Geld vom Frauenreferat des Landes zu erhalten, ist den Mitarbeiterinnen der Frauenberatungsstellen auch drei Wochen nach der Absage unklar. "Uns wurde nicht gesagt, worin dieses neue Kerngeschäft liegt", sagt Oona Valarie Serbest vom Verein Fiftitu% zum STANDARD.
Die auf der Webseite des Frauenreferats nach wie vor angeführten bisherigen Förderkriterien seien ein Spiegelbild der inhaltlichen Arbeit der drei Vereine, denen nun insgesamt 60.000 Euro Jahresförderung gestrichen wurden. "Wir kamen gar nicht dazu, unsere jährlichen Anträge einzureichen und unser Programm vorzustellen", kritisiert Serbest. "Es wurde nicht unsere Arbeit, sondern die Beratungsstellen an sich abgelehnt", sagt sie zum STANDARD. "Die neuen Kriterien sind nirgends auffindbar, es wäre doch ein Gebot der Fairness, dass man langjährige Partnerinnen darüber informiert."
Kritik an unübersichtlichen Strukturen
Beate Zechmeister, Leiterin des Frauenreferats Oberösterreich, versichert, dass die Kriterien in etwa zwei Wochen auf der Seite des Frauenreferats nachzulesen sein werden. Die Hauptaufgabe der unterstützten Vereine solle darin bestehen, Frauen in "allen Lebenslagen und allen Zielgruppen zur Verfügung zu stehen", sagt Zechmeister zum STANDARD. Die Stellen sollen "juristische sowie Lebensberatung, Betreuung und Information für Mädchen und Frauen bei sozialen, rechtlichen, und ökonomischen Angelegenheiten" leisten. Nichts anderes tun die Vereine Arge Sie, Maiz und Fiftitu% – nur eben für bestimmte Zielgruppen, weshalb sich das Frauenreferat nicht zuständig sieht. Bei den drei Vereinen würden "Teilgruppen von Frauen spezifisch unterstützt", daher müsse die Förderung aus anderen Bereichen als dem Frauenressort kommen.
Zechmeister hält im Gespräche mit den STANDARD fest, dass die Vereine weiterhin Projektförderungen beantragen könnten und es sich nur um die Basisförderung handle. Spezialisierung sei nichts Falsches, sagt sie, verweist aber auf den Rechnungshof, der unübersichtliche Strukturen aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten bemängelt. Zechmeister gehe es demnach um ein rein verwaltungstechnisches Argument.
Die 23 Vereine, die weiterhin Förderung bekommen, seinen über die Kürzungen bei den drei Vereinen unglücklich, erzählt Serbest. Die Beratungsstellen seien überlastet, die Frauen warten oft Monate auf einen Termin. Zudem würden sie nicht über bestimmtes fachliches Wissen oder hilfreiche Kontakte verfügen.
Protest gegen Streichung
Fifitu% wurden Gelder vom Bund schon vor zwei Jahren gekürzt, ebenfalls mit dem Argument der neuen Kernaufgaben. Das Ministerium für Frauen und Gesundheit, damals noch unter der Leitung von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), halbierte die Förderung. Auch vonseiten des Ministeriums hieß es: zu spezifisch – man wolle sich nun vorrangig dem Gewaltschutz widmen.
"Wir rechnen damit, dass wir heuer vom Bund gar nichts bekommen", befürchtet Serbest. Eine Regierungskonstellation mit ÖVP und FPÖ habe schließlich auch in Oberösterreich zu den Kürzungen beigetragen. Von der FPÖ habe es schon länger massive Kritik an diesen Vereinen gegeben.
Maiz, Arge Sie und Fifitu% fordern nun mit der Kampagne "Frauenlandretten" die Rücknahme der Förderstreichung. Seit dem Start der Kampagne wurden mehr als 900 Mails an Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrätin Christine Haberlander (beide ÖVP) geschickt, um der Forderung Nachdruck zu verleihen.
Sollte es bei der Streichung bleiben, werden die Vereine trotzdem weitermachen. Alle drei müssten allerdings ihr Angebot massiv einschränken und die Kürzungen mit Ehrenamt kompensieren – "zumindest bis die Zeiten besser werden", sagt Serbest. "Wir wollen nicht, dass Schwarz-Blau darüber entscheidet, ob es unsere Vereine weiterhin gibt." (Beate Hausbichler, 17.1.2018)