Addis Abeba – In Äthiopien sind Oppositionsführer Merera Gudina und Hunderte weitere Gefangene freigekommen. Der vor rund einem Jahr wegen angeblicher Beziehungen zu Mitgliedern terroristischer Organisationen inhaftierte Gudina wurde am Mittwoch aus der Haft entlassen, wie staatliche Medien berichteten.

114 weitere Gefangene konnten demnach die Haftanstalt nahe Addis Abeba und 361 Häftlinge Gefängnisse im Süden des Landes verlassen. Regierungschef Hailemariam Desalegn hatte Anfang Jänner verkündet, alle politischen Gefangenen im Land würden freigelassen, ruderte danach allerdings zurück. Es würden lediglich die Fälle einiger Mitglieder politischer Parteien überprüft, hieß es.

Ausnahmezustand

Seit 2016 wurden nach regierungskritischen Protesten in der Region Oromia Menschenrechtlern zufolge Zehntausende zeitweise festgenommen. Die Regierung hatte wegen der anhaltenden Proteste den Ausnahmezustand verhängt. Laut Human Rights Watch wurden Hunderte Menschen bei der Niederschlagung von Protesten getötet.

"Hunderte politische Gefangene sind weiterhin im Gefängnis und werden beschuldigt oder wurden dafür verurteilt, lediglich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen oder sich für Menschenrechte einzusetzen", kritisierte Netsanet Belay von Amnesty International. Oppositionelle und Journalisten werden in Äthiopien oft eingesperrt. In dem Land mit rund 100 Millionen Einwohnern ist die Opposition nicht im Parlament vertreten. (APA, 17.1.2018)