Berlin – SPD-Chef Martin Schulz warnt seine Partei eindringlich vor den Folgen einer Ablehnung von Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Dann würde es zu Neuwahlen kommen, und zwar ziemlich rasch", sagte Schulz dem "Spiegel" laut Vorabbericht. Die SPD müsse dann mit einem schlechteren Ergebnis rechnen. "Wenn es den Parteien nicht gelingt, mit den Mehrheiten im Bundestag eine Regierung zu bilden, würden sie von den Wählern abgestraft." Zudem müsse die SPD in dem Fall mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen, das in großen Teilen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei, sagte Schulz und fügte hinzu: "Wie absurd wäre das denn?"

Der SPD-Vorsitzende unterstrich, er sei in die Politik gegangen, um zu gestalten. "Ich will nicht, dass die Altenpflegerin vier Jahre auf bessere Arbeitsbedingungen wartet, nur damit sich die SPD wohlfühlt." Zugleich dämpfte Schulz Erwartungen, es könnten in den Koalitionsverhandlungen Änderungen an der Sondierungsvereinbarung mit der Union erzielt werden. "Wir haben bei der Sondierung den Rahmen abgesteckt, was geht und was nicht geht." Dabei bleibe es. "Wir wollen ja auch nicht, dass die andere Seite Dinge infrage stellt, die wir erstritten haben." Die SPD werde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch viele Themen ansprechen, die den Sozialdemokraten am Herzen lägen.

Umfragetief

Vor ihrem Sonderparteitag am Sonntag ist die SPD im ZDF-"Politbarometer" auf einen Tiefstwert in dieser Umfrage abgerutscht. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 20 Prozent, ein Minus von drei Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. CDU/CSU würde demnach 33 Prozent (plus eins) erhalten, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Die AfD und die Grünen erreichen im aktuellen "Politbarometer" unverändert je zwölf Prozent. Die Linke legt einen Punkt auf zehn Prozent zu, die FDP hält sich bei acht Prozent. Die anderen Parteien liegen zusammen bei fünf Prozent.

Parteitag am Sonntag

Ein SPD-Sonderparteitag entscheidet am Sonntag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Grundlage ist das vor einer Woche vorlegte Ergebnis der Sondierungsgespräche. Nach Meinung der Befragten im ZDF-"Politbarometer" trägt das Sondierungspapier die Handschrift der Union: So geben 63 Prozent an, dass die CDU ihre Forderungen eher durchgesetzt hat, 50 Prozent sagen das von der CSU. Nur 24 Prozent glauben demnach, dass die SPD ihre Forderungen eher durchgesetzt hat.

Die Sondierungsergebnisse stoßen in der Bevölkerung laut "Politbarometer" auf eine gemischte Resonanz: Insgesamt finden 38 Prozent die Ergebnisse gut und 41 Prozent nicht gut. Während die Anhänger der CDU/CSU das Sondierungspapier mehrheitlich für gut (57 Prozent zu 23 Prozent) halten, sind die Meinungen bei den SPD-Anhängern eher skeptisch (41 Prozent zu 46 Prozent). Bei allen anderen Parteianhängergruppen werden die Ergebnisse mehrheitlich als "nicht gut" bewertet.

Mehrheit für Koalitionsverhandlungen

Eine deutliche Mehrheit (64 Prozent) der Befragten im "Politbarometer" erwartet, dass die SPD auf ihrem Sonderparteitag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen geben wird, 30 Prozent sind anderer Auffassung. In den Reihen der SPD-Anhänger glauben demnach sogar 75 Prozent, dass sich ihre Partei für Koalitionsverhandlungen entscheiden wird. Der Umfrage zufolge fänden 45 Prozent der Deutschen eine Neuauflage der Großen Koalition gut, 17 Prozent wäre das egal und 36 Prozent fänden sie schlecht.

Für die Erhebung befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 16. bis 18. Jänner 1.332 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Die Werte können also entsprechend nach oben oder unten abweichen. (APA, AFP, 19.1.2018)