Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kann der Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), eine eigene Grenzpolizei zu gründen, viel abgewinnen. Solange der Grenzschutz an der Schengen-Außengrenze nicht gegeben sei, sei es Aufgabe Österreichs, "seine nationalen Grenzen in entsprechender Form zu kontrollieren", sagte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Kickl (FPÖ) plant eine neue Grenzpolizei, die etwa 600 Mitarbeiter umfassen soll und ein Verbund unterschiedlicher Einheiten sei. Bis Mitte des Jahres sollen die Planungen abgeschlossen sein, danach könne schrittweise die Umsetzung erfolgen.

Ziel der Organisationsreform ist es, Grenzkontrollen schneller und effizienter durchführen zu können. Eingesetzt werden dafür Beamte, die bereits in der Schleierfahndung aktiv waren, also im Hinterland oder stichprobenartig im Zugverkehr kontrollieren.

Vorgesehen ist, dass man künftig ein Grenzmanagement möglichst rasch mit mobilen Zäunen und Containern hochziehen kann. Der größte Teil der dafür benötigten Logistik ist laut Goldgruber bereits vorhanden. Spätestens nach 48 Stunden soll eine engmaschige Grenzkontrolle garantiert sein, "im Idealfall früher".

Noch mehr Übereinstimmung mit FPÖ

Niessl, der sich im Burgenland in einer Koalition mit der FPÖ befindet, verwies darauf, dass er bereits vor zwei Jahren Grenzkontrollen und den Assistenzeinsatz des Bundesheers gefordert habe – "damals ist mir medialer Gegenwind doch sehr stark entgegengetreten". Auch viele Staaten in Europa würden dies so handhaben "und ich finde das für gut so".

Auch in der Frage einer Öffnung des Arbeitsmarktes für Kroaten stellte sich Niessl auf die Seite der FPÖ und sprach sich für eine Verlängerung der Übergangsfrist aus. Der burgenländische Arbeitsmarkt sei ohnehin unter Druck, argumentierte er. Zudem stärkte er SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher den Rücken, der vor Lohn-Dumping durch Zuwanderung gewarnt hatte. Die Position der Partei-Linken dazu sei in der "Gesellschaft und auch innerhalb der SPÖ nicht mehrheitsfähig". (APA, red, 20.1.2018)