Helsinki – Trotz Bedenken des deutschen Finanzministeriums treibt Irlands Notenbank-Chef Philip Lane Pläne für eine neuartige Form von Schuldentitel in der EU voran. Lane legte am Montag in Helsinki Details vor, wie solche Schuldenpapiere künftig gestaltet werden sollen. Solche Anleihen sollen ein Weg sein, um das Entstehen weiterer Finanzkrisen in Europa zu verhindern.

Irlands Notenbankchef leitet beim Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), in dem Notenbanker und Bankenaufseher sitzen, eine Arbeitsgruppe, die die möglichen Strukturen solcher neuartigen Anleihen ausarbeiten soll. Ein Bericht soll nächste Woche veröffentlicht werden.

Keine gemeinsame Haftung

Mit den neuen Anleihen-Instrumenten – in der Fachwelt Sovereign Bond-Backed Securities (SBBS) genannt – soll unter anderem erreicht werden, dass Ansteckungsgefahren bei Banken- und Staatspleiten sinken. Eine gemeinsame Haftung der Länder soll mit ihnen aber nicht verbunden sein.

Der Vorschlag sieht laut Lane eine Bündelung von Länder-Anleihen in drei Tranchen mit aufsteigendem Risiko vor. Sie soll eine Senior-Tranche im Umfang von 70 Prozent umfassen, sowie eine Mezzanine- und Junior-Tranche, die beide zusammen 30 Prozent ausmachen. Bei der Insolvenz eines Staates müssten Gläubiger zuerst bei der Junior-Tranche Wertverluste hinnehmen.

Berlin: Kein sicherer Hafen

Das deutsche Finanzministerium hatte wiederholt Bedenken gegen solche synthetischen Papiere vorgebracht. Befürchtet wird unter anderem, dass in Krisenzeiten die Nachfrage nach den riskanteren Junior-Bonds versiegt und solche Papiere daher nicht als sicherer Hafen dienen können. Auch eventuelle regulatorische Privilegien für die neuen Instrumente werden kritisch gesehen.

Lane zufolge sollten solche Anleihen-Verbriefungen im Kern von einem "Roboter" ausgegeben werden, der strikten Vorgaben folgt und von politischer Einflussnahme abgeschirmt ist. "Der Roboter folgt einer Regel, es gibt für keinen, die Möglichkeit sich bei dem Roboter einzumischen." Um Käufer anzulocken, solle die Senior-Tranche regulatorisch nicht schlechter behandelt werden als gewöhnliche Staatsanleihen, sagte Lane. Es seien aber erst noch die regulatorischen Voraussetzungen zu schaffen. "Die Europäische Kommission kann entscheiden, das zu fixen." Staatsbonds genießen bisher eine besondere regulatorische Behandlung. Sie werden als risikolos eingestuft, so dass Geldhäuser für ihr Engagement in solche Titel kein Eigenkapital vorhalten müssen. (APA, 22.1.2018)