Wien – Auf Bezieher hoher Sonderpensionen im staatlichen und halbstaatlichen Bereich werden im Laufe der kommenden Jahre neuerliche Einschnitte zukommen. So steht es zumindest unmissverständlich im aktuellen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ.

Bestehende Besserstellungen müssten "endgültig abgeschafft werden", denn: "Diese Privilegien kosten den Staat Millionen und privilegieren nur die Begünstigten. Ein sozialer oder gesellschaftlicher Mehrwert für die breite Masse der Bevölkerung, und insbesondere die ältere Generation, besteht nicht", heißt es. Im Parlament ist diese Meinung auch weitgehend Konsens. Auch die SPÖ hat vor der Wahl angekündigt, weitere Einschnitte für nötig zu halten.

Über der ASVG-Höchstpension

Um welche Größenordnungen es dabei geht, lässt sich aus dem Einkommensbericht des Rechnungshofes ablesen, der jährlich veröffentlicht wird und der von den Neos ausgewertet wurde.

Ein Ergebnis: Im Jahr 2016 gab es noch 1.403 Personen, deren Betriebspension höher war als die ASVG-Höchstpension, die in diesem Jahr bei knapp 3.300 Euro brutto im Monat lag.

Der allergrößte Teil der hohen Pensionsbezieher entfällt weiterhin auf die Nationalbank (OeNB). Dort gab es exakt 1.327 ehemalige Mitarbeiter, die im Schnitt auf 6.693,54 Euro an monatlichen Pensionsleistungen kamen (im Gegensatz zu anderen Staatsbetrieben bekommen sie aber keine ASVG-Pension). Insgesamt musste die OeNB mehr als 124 Millionen Euro für die Ansprüche der pensionierten Belegschaft aufwenden.

Kein rückläufiger Trend

Grosso modo ist bei der Nationalbank auch noch nichts von einem rückläufigen Trend zu beobachten. Das ist insofern interessant, als auch bereits von der letzten rot-schwarzen Regierung gesetzliche Eingriffe in Sonderpensionen beschlossen wurden. Zur Erinnerung: Seit 2015 müssen einerseits die noch aktiven Dienstnehmer höhere Solidarbeiträge abliefern, andererseits trat in diesem Jahr eine Obergrenze für Sonderpensionen in Kraft. Für das Jahr 2016 lag der Wert bei rund 17.000 Euro im Monat.

Ansprüche steigen

Die OeNB-Pensionisten haben, wie berichtet, versucht, diese gesetzlichen Verschärfungen zu Fall zu bringen, weil diese aus ihrer Sicht einen unzulässigen Eingriff in privatrechtliche Einzelverträge darstellten. Vergeblich, sie blitzten auf allen Ebenen ab. Aber wie sich nun zeigt, führen die punktuellen Kürzungen ohnehin nicht dazu, dass auch die durchschnittlichen Sonderpensionen bei der Nationalbank sinken. Im Gegenteil: Im Vergleich zum Jahr 2014 sind die Pensionsleistungen um vier Prozent gestiegen.

Für Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker ist das "absurd". "Während die ASVG-Pensionen als schrottreifes System gegen die Wand fahren, bleiben die Luxuspensionen der ÖVP- und SPÖ-Günstlinge bestehen", beklagt er. "Der Privilegienstadel in den staatsnahen Betrieben muss ein Ende finden." Loacker spricht sich einmal mehr dafür aus, künftig alle Sonderpensionen mit der ASVG-Höchstpension zu begrenzen.

Die Ausreißer

Abgesehen von der Notenbank halten sich die Bezieher von höheren Zusatzpensionen bei (teil)staatlichen Unternehmen aber bereits jetzt in Grenzen. Bei der Österreich-Werbung liegen die Sonderpensionen zwar bei durchschnittlich 7.092,86 Euro, es gibt dort aber nur zwei Bezieher. Bei der Verbund-Tochter Thermal Power kommt eine frühere Führungskraft auf 13.414,29 Euro.

Noch größere Zahlen an Betriebspensionisten gibt es vor allem im Sozialversicherungsbereich. Die Pensionsversicherungsanstalt wendet beispielsweise jährlich knapp 84 Millionen Euro für die Zusatzpensionen von 4.458 Personen auf, im Schnitt kommen sie auf 1.342 Euro. Bei den Gebietskrankenkassen liegen die Pensionsleistungen, die zusätzlich zur ASVG-Pension ausbezahlt werden, zwischen 1.253,78 Euro (Steiermark) und 1.590,84 Euro (Vorarlberg).

15 Millionen beim ORF

Der teils über Gebühren finanzierte ORF gab zuletzt noch 15 Millionen Euro für Zusatzpensionen aus, im Schnitt wurden dort 1.703,78 Euro an 631 frühere Mitarbeiter ausbezahlt.

Größere Sprünge im Vergleich zum Rechnungshofbericht 2014 gab es bei der Netz Oberösterreich GmbH, die das Strom- und Erdgasnetz in Oberösterreich betreibt. Dort legten die durchschnittlichen Pensionsansprüche von 136 früheren Mitarbeitern gleich um 46 Prozent auf etwas über 2.100 Euro zu. Bei einer anderen Tochter der Energie AG Oberösterreich, der Business Services GmbH, stiegen die Ansprüche sogar um mehr als 60 Prozent auf 1.864 Euro. Mit 73 hält sich die Zahl der Bezieher dort aber in Grenzen.

Insgesamt wurden im Jahr 2016 fast 555 Millionen Euro für gut 25.000 Mitarbeiter in über 70 staatlichen oder teilstaatlichen Institutionen ausbezahlt. (Günther Oswald, 24.1.2018)