Wien – Der Ministerrat beschließt heute, Mittwoch, die Neubesetzung jenes Komitees, das in der Staatsholding Öbib darüber entscheidet, wer in die Aufsichtsräte der Firmen mit Staatsbeteiligungen entsendet wird. Das hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vor Beginn der Regierungssitzung vor Journalisten bekanntgegeben.

Löger selbst sowie Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide ÖVP) übernehmen demnach von den Ex-Ministern Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP). Anstelle von Günter Geyer, Chef der Vienna Insurance Group (VIG), kommt als "neuer junger Vertreter" Günther Helm, Chef des Lebensmitteldiskonters Hofer, in das Gremium. Andritz-Chef Wolfgang Leitner bleibt.

Verbund und BIG sollen dazukommen

Die Öbib verwaltet derzeit die Bundesbeteiligungen an Post, OMV, Telekom Austria und Casinos Austria. Nun sollen Verbund und Bundesimmobiliengesellschaft BIG dazu kommen, die bisher zum Wirtschaftsministerium ressortierten. Die Öbib gehört zum Finanzministerium und könnte bald umgebaut werden.

Kritik von den NEOS

Die NEOS stören sich an Personalrochaden im Nominierungskomitee der Staatsholding Öbib. Sie werfen der Bundesregierung "parteipolitische Besetzung" vor. Die schwarz-blaue Regierung mache weiter wie die rot-schwarze zuvor, kritisiert die Oppositionspartei. Es gehe um das "Schaffen von gut bezahlten Jobs für die eigenen Leute" und das "Sichern eigener Pfründe", so Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Grundsätzlich bringe das Nominierungskomitee "außer parteipolitischem Einfluss eigentlich nichts". Es brauche eine "Österreich-Holding". Überlegungen zu einer neuen Staatsholding mit diesem Namen hatte bereits der frühere ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling gewälzt. Aus Sicht der NEOS muss das Ziel sein, "dass bestehende Beteiligungen professionell geführt werden und sukzessive weitere Bundesbeteiligungen in die Holding überführt werden". (APA, 24.1.2018)