Der große Handelskrieg zu Beginn des 21. Jahrhunderts begann mit Waschmaschinen und Solaranlagen. Dieser Satz könnte dereinst in den Geschichtsbüchern stehen. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat sich diese Woche dazu entschlossen, importierte Waschmaschinen und Solaranlagen mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent zu belegen. Die Maßnahme zielt vor allem auf chinesische und südkoreanische Produzenten ab. Betroffen sind aber nahezu alle Länder der Welt – auch Deutschland und Österreich.
Vieles spricht dafür, dass Trump mit dieser Entscheidung gar nicht voll auf Konfrontation mit dem Rest der Welt gehen will. Der Präsident testet eher aus, wie weit er gehen kann, ohne einen echten Handelskrieg mit der EU und China vom Zaun zu brechen. Aber diese Strategie ist mit Risiken verbunden. Sie könnte Trump und letztlich der ganzen Welt auf den Kopf fallen.
Der US-Präsident hatte im Wahlkampf auf nationalistische Rhetorik gesetzt. Stahlproduzenten aus China, Autobauer aus Europa, Elektronikkonzerne aus Japan: Sie überschwemmen gemäß Trump'scher Denkart die USA, während die amerikanische Industrie immer weniger Menschen beschäftigt und an Bedeutung verliert.
Nach dem Wahlsieg erwies sich die Umsetzung dieser "America First"-Politik als schwierig. Trump und seine Berater im Weißen Haus mussten feststellen, dass sie China als Partner brauchen, um die Atomkrise mit Nordkorea zu bewältigen. Ein Embargo auf wichtige chinesische Importe hilft da nicht gerade.
Verlierer der Weltwirtschaftsordnung
Auch in den USA kam Widerstand auf. Große Lebensmittelproduzenten, die massenhaft Soja, Schweinefleisch und Geflügel in Mexiko absetzen, fürchten den Kollaps des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta und kämpfen dagegen. Automobilhersteller wie General Motors und Ford laufen Sturm gegen Strafzölle auf Stahleinfuhren. Diese würden dazu führen, dass der Rohstoff und damit ihre Fahrzeuge teurer würden. Mr. und Mrs. Smith aus Pittsburgh könnte das die Lust am Autokauf nehmen.
Um nicht komplett inaktiv zu sein und um seine Basis zu befrieden, hat Trump symbolische Gesten gesetzt. Er hat das pazifische Handelsabkommen mit elf Ländern aufgekündigt, das war aber noch nicht einmal in Kraft. Und er hat sich entschlossen, auf einem wirtschaftlichen Nebenschauplatz loszuschlagen – bei Waschmaschinen und Solaranlagen. Der US-Präsident kann diese Form der "America First"-Politik bei seiner Rede in Davos verteidigen, ohne zunächst negative Konsequenzen fürchten zu müssen.
Die Gefahr ist aber, dass Trump etwas in Gang gesetzt hat, das niemand mehr aufhalten wird können. Die Bürger in Michigan, Ohio und Pennsylvania hören seit Monaten, dass sie die Verlierer der Weltwirtschaftsordnung sind, von Asiaten und Deutschen übervorteilt werden. Sie werden schärfere Worte und Taten verlangen. Südkorea hat Einspruch gegen die Waschmaschinenentscheidung vor der Welthandelsorganisation WTO angekündigt. Wird Trump es politisch akzeptieren können, wenn die WTO die Zölle für illegal erklärt, wofür die Chancen laut Experten gut stehen?
Wenn nicht, werden andere Staaten Gegenmaßnahmen ergreifen, der Konflikt würde sich hochschaukeln. Wenn die Weltgeschichte etwas lehrt, dann das: Ist der nationalistische und protektionistische Geist in der Bevölkerung erst geweckt, ist er nur schwer in die Flasche zurückzubekommen. (András Szigetvari, 25.1.2018)