ARBEIT

ÖVP Die Partei der Landeshauptfrau verweist auf steigende Jobzahlen und ihren "Beschäftigungspakt für Niederösterreich". Damit werden bis 2020 1,3 Milliarden Euro in Coaching, Aus- und Weiterbildung gesteckt.

SPÖ Die SPÖ sieht Arbeitsmarktpolitik als Kampf gegen die Abwanderung. Sie will einen Fonds für die Förderung innovativer Projekte und die Fortsetzung der vom Bund eingestellten Aktion 20.000 durch das Land.

FPÖ Die Freiheitlichen wollen ein "revolutionäres Steuermodell": Gemeinden sollen die Höhe der Körperschaftssteuer teilweise selbst festlegen können. Das soll Betriebe anlocken und Arbeitsplätze schaffen.

Grüne Die Grünen verknüpfen Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik: Unternehmen soll durch Anreize und Förderungen der Umstieg auf erneuerbare Energie schmackhaft gemacht werden, damit "Green Jobs" entstehen.

Neos Politische Forderungen im Bereich Arbeit muss man im Programm der Neos länger suchen. Eine "echte Breitbandoffensive" und der Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen sollen Jobs schaffen.

GESUNDHEIT

ÖVP Das Landarztpaket der ÖVP fördert Allgemeinmediziner mit bis zu 50.000 Euro. Außerdem soll die Karl-Landsteiner-Privatuni bis 2020 ausgebaut werden, um mehr Allgemeinmediziner auszubilden.

SPÖ Der rote Gesundheitsplan: Verlängerung des Mutter-Kind-Passes, Nichtraucherprävention, Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die Grundversorgung soll durch mehr Mediziner aufrechterhalten werden.

FPÖ Der Berufsalltag der Allgemeinmediziner soll in der Ausbildung einen Fixplatz haben, um den Landarztmangel zu bekämpfen. Die Grundversorgung in Spitälern soll erhalten, Zweiklassenmedizin abgestellt werden.

Grüne Die Zahl der Krankenkassen soll auf eine reduziert werden. Die Grünen fordern außerdem Grundversorgungszentren und die Förderung "genderspezifischer und kulturspezifischer Gesundheits- und Vorsorgeangebote".

Neos Die Neos fordern einen Gesundheits- und Pflegeplan, der die Besetzung freier Arztstellen fördern soll. Älteren Menschen soll der Plan ermöglichen, länger zu Hause statt in einem Heim zu leben.

FINANZEN

ÖVP Die Regierungspartei betont Investitionen in der Vergangenheit – etwa ins Straßennetz oder in Spitäler. Die Vorgaben des Stabilitätspakts und die Maastricht-Kriterien sollen eingehalten werden.

SPÖ Das rote Programm sieht einen "zielführenderen Einsatz von Budgetmitteln vor", es sollen keine zusätzlichen Schulden angehäuft werden. Der Fokus von Investitionen soll auf Infrastruktur und Beschäftigung liegen.

FPÖ Finanzpolitik stellt offenbar keinen Schwerpunkt der Freiheitlichen in Niederösterreich dar – im Programm finden sich keine Inhalte zu diesem Punkt.

Grüne Auch im Programm der Grünen fehlt ein Finanzkapitel. Die Partei argumentiert aber aus frauenpolitischer Sicht für "Gender-Budgeting im öffentlichen Bereich".

Neos Von den Pinken wird eine Offenlegung ausgelagerter Schulden des Landes, ein Verbot von Finanzspekulationen mit öffentlichen Geldern, eine Schuldenbremse sowie die Zweckbindung von Wohnbaugeldern gefordert.

UMWELT

ÖVP Die Volkspartei zeigt sich stolz auf Naturparks im Land, das Unesco-Weltnaturerbe beim Dürrenstein – und auf Beratungsleistungen des Landes. Die Anti-Atom-Politik des Landes soll fortgeführt werden.

SPÖ Speichertechnologien sollen weiterentwickelt und Klimaschutz durchgehend zum Ziel gesetzt werden. Styropor zur Wärmedämmung sei "keine optimale Lösung", die Gatterjagd müsse verboten werden.

FPÖ Einzige annähernd umweltpolitische Maßnahme im blauen Parteiprogramm: Bei "völlig überzogenen thermisch-energetischen Standards" für den Wohnbau müsse "mäßigend" eingegriffen werden.

Grüne Wichtigste Forderungen in der breiten Palette an Umweltforderungen: Verbot des Pestizids Glyphosat, Gatterjagdverbot, bessere Dotierung des Klimafonds, neue Konzepte zur Nutzung von Abwärme aus Betrieben.

Neos Die Umwelt dürfte ebenfalls kein Kernthema der Neos sein: Im Wahlprogramm finden sich keine Inhalte dazu.

VERKEHR

ÖVP Um "dem Jahrtausend des öffentlichen Verkehrs gerecht zu werden", werden geprüft: eine dritte Schnellbahnstammstrecke durch und die U-Bahn-Verlängerung aus Wien heraus sowie eine Autobahn ins Waldviertel.

SPÖ Park-and-ride-Anlagen sollen ausgebaut werden. Die S-Bahn soll im Zehn-Minuten-Takt verkehren, eine Lkw-Maut die Finanzierung des Straßennetzes fördern. Wie die Grünen fordert die SPÖ ein 365-Euro-Öffiticket.

FPÖ Die FPÖ kritisiert die Einstellung von Nebenbahnen durch das Land. Der ländliche Raum soll durch "bestmögliche Verkehrsanbindungen" gestärkt, das Waldviertel mit einer Autobahn erschlossen werden.

Grüne Die Grünen fordern ein Öffiticket für das ganze Land um 365 Euro pro Jahr. Radwege sollen ausgebaut, das Straßenbahnnetz im Wiener Umland erweitert werden. Eine Lkw-Maut soll Straßensanierungen finanzieren.

Neos Geht es nach den Neos, sollen die Intervalle bei stark beanspruchten öffentlichen Verkehrsmitteln in Niederösterreich verdichtet werden, "um nicht auf die Planung neuer Verbindungen warten zu müssen".

KULTUR

ÖVP Kunst- sei auch Wirtschaftsförderung. Die Volkspartei verweist auf die Landesgalerie in Krems ab Sommer 2018, die Landesausstellung in Wr. Neustadt 2019 und die jährliche Verleihung eines Kulturpreises.

SPÖ Vor der Förderung von Großveranstaltungen sollen die Verantwortlichen ein Nachhaltigkeitskonzept vorlegen müssen. Junge Talente sollen ebenso gefördert werden wie Lehrmittel an Musikschulen.

FPÖ Kulturpolitisch fiel die FPÖ in der Vergangenheit vor allem mit der Kritik am "Blut- und Fäkalkünstler" Hermann Nitsch auf. Statt für ihn sollte es öffentliches Geld "für junge, begabte Künstler" geben.

Grüne Die Grünen betonen die künstlerische Freiheit. Künstler, die "am Rande des Existenzminimums arbeiten, brauchen eine soziale Grundsicherung". Förderungen sollen transparent und nachvollziehbar vergeben werden.

Neos Kulturpolitische Forderungen der Neos liegen nicht vor.

DEMOKRATIE

ÖVP Im vergangenen Jahr stärkte die Volkspartei die Minderheitenrechte im Landtag. Beschlüsse der Landesregierung sollen künftig öffentlich sein. Und: Die Hürden für direkte Demokratie wurden gesenkt.

SPÖ Die Sozialdemokraten fordern den Entfall des Grundsatzes "Name vor Partei" und des Zweitwohnsitzerwahlrechts. Die Nominierung der Landesrechnungshofdirektion soll Minderheitenrecht werden.

FPÖ Demokratie ist in diesem Wahlkampf kein Schwerpunkt der FPÖ: Das Thema fehlt im Wahlprogramm.

Grüne Minderheiten- und Kontrollrechte und direktdemokratische Instrumente sollen weiter ausgebaut werden. Die Grünen wollen außerdem den Proporz in der Landesregierung und das Amtsgeheimnis abschaffen.

Neos Kernthema der Neos: Oppositionsrechte sollen gestärkt, der Proporz abgeschafft, das Amtsgeheimnis aufgehoben werden. Die Amtszeit von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten soll beschränkt sein.

SOZIALES

ÖVP Durch die Deckelung der Mindestsicherung seien die Kosten dafür erstmals zurückgegangen. Das Geld fließe nun in andere Töpfe im Sozialbudget. Stichwort: "Hilfe für die Schwächsten, nicht für die Frechsten".

SPÖ Die Kürzung der Mindestsicherung soll zurückgenommen werden. Für arbeitsfähige Bezieher sei es aber sinnvoll, "verpflichtende Beschäftigung zur Reintegration in den Arbeitsmarkt anzubieten".

FPÖ Die Mindestsicherung soll Österreichern vorbehalten sein, die "zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen". Asylberechtigte sollen aus einem eigenen Topf in Höhe der Grundversorgung erhalten werden.

Grüne Die Mindestsicherung soll neu verhandelt werden. Außerdem wollen die Grünen einen Ausbau "sozialer Infrastruktur" wie Schuldnerberatungen, frauenspezifische Einrichtungen und Notschlafstellen.

Neos Im Wahlmanifest der niederösterreichischen Neos finden sich keine Positionen zu Mindestsicherungen oder anderen sozialpolitischen Punkten. (Sebastian Fellner, 27.1.2018)