Wien – Der zweite Tag der Syrien-Gespräche in Wien verlief zumindest nach außen hin ähnlich wie der erste: mit getrennten Treffen zwischen Uno-Sondervermittler Staffan de Mistura und Vertretern der syrischen Opposition sowie Regierung. Hauptthema der Gespräche waren nach Wunsch der Vereinten Nationen Verfassungsfragen.
Die neunte Runde der Gespräche, die sonst in Genf laufen, hatte vor allem die Schaffung einer Gesprächsbasis zwischen den Konfliktparteien zum Ziel: auch mit jenem Treffen zu Syrien im Blick, das ab Montag im russischen Sotschi stattfinden sollte. An dieser Zusammenkunft wolle sie aber nicht teilnehmen, gab die Opposition in der Nacht auf Samstag bekannt. Der Boykott beruhe auf fehlenden Zugeständnissen von Russland und der syrischen Regierung, und generell sei die Sotschi-Konferenz als Torpedierungsversuch der UN-Bemühungen für Frieden in der Region zu werten, sagte Oppositionssprecher Yahya al-Aridi.
Die Vereinten Nationen nahmen die Einladung zu Konferenz an. De Mistura werde an dem Treffen teilnehmen, teilte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit. Entscheidend für das Akzeptieren des Angebots sei die Zusicherung Moskaus, dass die Konferenz den UN-geführten Friedensprozess nur ergänzen solle, hieß es.
Waffenstillstand nicht bestätigt
Am Abend machten Meldungen über einen Waffenstillstand, der um Mitternacht Ortszeit in der Östlichen Ghouta beginnen sollte, die Runde. Die Einigung sei auf Vermittlung Russlands zustande gekommen, hieß es – in Wien wollten das jedoch weder die Opposition noch De Mistura bestätigen. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge seien die Luftschläge in der Region in der Nacht von Freitag auf Samstag weitergeführt worden.
Oppositionssprecher Aridi hatte die Gesprächsrunde in Wien zuvor noch als "entscheidend" bezeichnet, da sich die Bereitschaft zur Implementierung von UN-Resolutionen zeigen werde. Es gebe ein "neues Dokument" von den USA, Frankreich, Saudi-Arabien, Jordanien und Großbritannien, das einen "praktischen Plan zur Umsetzung der Resolution 2254 vorsieht", so Aridi. Diese sieht unter anderem einen Waffenstillstand und ein Ende der Angriffe auf zivile Ziele in Syrien vor. Syriens Uno-Botschafter Bashar al-Jaafari bezeichnete dieses Papier allerdings als "neues Kapitel einer Verschwörung gegen Syrien", das den Friedensprozess untergrabe. Das syrische Volk würde "keine Lösung akzeptieren, die ihm von außen aufgezwungen wird".
Afrin-Offensive beeinflusst Gespräche
Genf, Wien, Sotschi – die unterschiedlichen Gesprächsschienen stehen miteinander in Verbindung und werden auch von den aktuellen Entwicklungen am syrischen Boden beeinflusst, etwa der türkischen Offensive gegen die Kurden im nordsyrischen Afrin. Russland wollte die Legitimation der Sotschi-Verhandlungen mit einer breiten Anzahl an Teilnehmern erhöhen, darunter möglicherweise auch die syrischen Kurden. Diese erklärten allerdings über ihren Vertreter Badran Jia Kurd bereits am Donnerstag, sie seien nicht nach Sotschi eingeladen worden und würden auch nicht teilnehmen, solange die türkische Offensive in Afrin nicht beendet werde.
Beobachtern zufolge sind dort bei einem Luftangriff der türkischen Armee am Donnerstag fünf Zivilisten getötet worden. Es handle sich um Mitglieder einer Familie, darunter auch zwei Kinder, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Türkei bestreitet, dass Zivilisten getötet worden seien.
Die syrischen Kurden hatten zuvor bereits offiziell die syrische Regierung um Hilfe gebeten: "Wir rufen den syrischen Staat auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen und die Armee zu entsenden, um die Grenze zur Türkei gegen Angriffe der türkischen Besatzer zu schützen", hieß es in einer auf der Website der lokalen Verwaltung veröffentlichten Erklärung. Vonseiten der Türkei hieß es zugleich, die Offensive gehe weiter und könne auch in den Nordosten Syriens erweitert werden, wo die Kurden große Landstriche kontrollieren. Ankara spricht davon, dass man die Kämpfe sogar bis an die irakische Grenze ausweiten könnte. (Noura Maan, 26.1.2018)