Wien – Die Regierung wird diese Woche im Ministerrat gemäß Publizistikförderung I den Grundbetrag für die Förderung der Akademien der Parlamentsparteien beschließen. Diese Basisförderung ist für alle Parteien gleich und beträgt heuer 965.540 Euro. Überwiesen wird das Geld bis 15. Februar. Erstmals mit dabei ist auch die Liste Pilz.

Parteien, die mit mindestens fünf Abgeordneten im Nationalrat vertreten sind, steht eine Förderung des Bundes für ihre "Bildungsarbeit" zu. Zum Grundbetrag kommt noch ein flexibler Zusatzbetrag hinzu, der nach der Zahl der Abgeordneten berechnet wird. Dieser wird üblicherweise im Laufe des Frühlings verteilt. Im Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik sind für 2018 insgesamt 10.495.000 Euro vorgesehen.

Aufgrund des Wahlergebnisses vom Oktober 2017 werden ÖVP und FPÖ wegen ihrer Zugewinne heuer etwas mehr bekommen, die Förderungen für die Bildungseinrichtungen von SPÖ und NEOS dürften annähernd gleich bleiben. Die Grünen erhalten wegen ihres Ausscheidens aus dem Parlament keine Mittel, dafür kommt die Liste Pilz neu hinzu. Gefördert werden die Politische Akademie der ÖVP, das Renner-Institut der SPÖ, das FPÖ-Bildungsinstitut, das NEOS Lab sowie der Liste Pilz-Bildungsverein Ideengarage. (APA, 29.1.2018)