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Die SPD von Martin Schulz gibt in den Koalitionsgesprächen in einer weiteren Frage nach.
Berlin – Christdemokraten und Sozialdemokraten haben in Deutschland eine Einigung beim strittigen Thema Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Mit diesem Kompromiss, der zuletzt unter anderem zwischen den Fraktionsspitzen vereinbart worden war, haben CDU/CSU und SPD ein zentrales Streitthema ihrer Koalitionsverhandlungen abgearbeitet.
Das geschah unter Zeitdruck, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – Mitte März ausläuft. Dass der Familiennachzug nun bis Ende Juli weiter ausgesetzt bleibt, soll jetzt rasch im Bundestag beschlossen werden.
Details fehlen noch
Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Die genauen Details für die dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden.
Bereits in ihren Sondierungsgesprächen Anfang Jänner hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, den Familiennachzug anschließend auf 1.000 Menschen pro Monat zu begrenzen. Die SPD hatte angekündigt, bei den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen zu wollen, die zusätzlichen Angehörigen den Weg nach Deutschland ermöglichen soll.
2017 wenig Nachzug erlaubt
Nun soll die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallregelung auch für subsidiär Geschützte weiterhin greifen. Bisher profitierten davon allerdings nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug erlaubt.
CDU/CSU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst schon am kommenden Wochenende abschließen – sollte das nicht gelingen, sind zwei Tage Puffer eingeplant. Über den fertigen Koalitionsvertrag müssen dann die SPD-Mitglieder abstimmen. Wenn sie grünes Licht geben, könnte die neue deutsche Regierung etwa Mitte März stehen, ungefähr ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl vom 24. September. (APA, 30.1.2018)