Barcelona – Das katalanische Regionalparlament hat seine für Dienstag geplante Sitzung zur Wahl des künftigen Regionalpräsidenten kurzfristig verschoben. Parlamentspräsident Roger Torrent bekräftigte jedoch, dass "alle Rechte" des im Brüsseler Exil lebenden Carles Puigdemont auf eine Kandidatur gewahrt blieben. Er werde keinen anderen als den abgesetzten Regierungschef zur Wahl vorschlagen. Einen neuen Termin nannte er nicht.

Puigdemont ist bisher der einzige Kandidat, die spanische Zentralregierung will seine Wahl verhindern. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Separatisten zuvor eindringlich vor der neuerlichen Wahl Puigdemonts gewarnt. Sollte sich das Regionalparlament über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegsetzen und Puigdemont wählen, müsste es mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte Rajoy Dienstagfrüh.

Rajoy droht Parlamentspräsidenten

"Der Parlamentspräsident würde sich zweifelsfrei haftbar machen, wenn die Gerichtsentscheidung nicht respektiert wird", sagte Rajoy. "Das katalanische Parlament muss so wie alle anderen auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts respektieren." Torrent wiederum warf dem Verfassungsgericht am Dienstag vor, "die Rechte von Millionen Katalanen zu verletzen".

Keine Mehrheit gegen die Abspaltung

Ohnehin standen bis zuletzt Fragezeichen hinter der nun vertagten Sitzung: Puigdemont droht bei einer Rückkehr nach Spanien die Verhaftung wegen Rebellion und Aufruhr. Das Verfassungsgericht hatte am Wochenende aber klargestellt, dass der im Oktober abgesetzte Regionalpräsident persönlich erscheinen muss, wenn er wiedergewählt werden will.

Nach der Ausrufung der Unabhängigkeit hatte die Zentralregierung die Geschäfte der Regionalregierung übernommen und Neuwahlen angeordnet. Allerdings konnten die Separatisten bei der Wahl im Dezember entgegen den Hoffnungen der Zentralregierung ihre absolute Mehrheit verteidigen. (red, Reuters, dpa, 30.1.2018)