St. Pölten– Franz Schnabl, Chef der SPÖ Niederösterreich, hat am Dienstag in einer Aussendung klargestellt, dass die Landesgruppe "zu 100 Prozent hinter der Bundesparteispitze" stehe. Karl Schlögl, Bürgermeister von Purkersdorf und früherer Innenminister, der sich für eine personelle Erneuerung ausgesprochen hatte, sei "nicht auf dem letzten Stand des Reformweges".

Die inhaltliche und organisatorische Erneuerung sei bei der Klausur des SPÖ-Bundesparteipräsidiums in Maria Taferl eingeleitet worden, erinnerte Schnabl. "Wir haben uns auf den Weg gemacht – hin zu einer Öffnung der Partei, neuen Mitgestaltungsmöglichkeiten und einer klaren inhaltlich kantigen Politik."

Personelle Konsequenzen "klar zurückzuweisen"

Schlögl, von November 1998 bis Mai 2001 selbst SPÖ-Landesvorsitzender in Niederösterreich, sei deshalb "nicht auf dem letzten Stand des Reformweges", weil er weder dem Bundesparteipräsidium noch dem Landesparteivorstand angehöre, so Schnabl. Die Aussagen des Bürgermeisters nach politisch inhaltlicher und organisatorischer Neuausrichtung seien "durchaus zu unterstützen, die geforderten personellen Konsequenzen jedoch klar zurückzuweisen".

Christian Kern habe den Weg zu inhaltlichen Reformen und der Erneuerung der SPÖ eingeschlagen, so Schnabl. Die mitgliederstärkste Landesgruppe Niederösterreich werde den Parteichef "in vorderster Reihe dabei unterstützen". An Schlögl sei der Appell ergangen, den Weg wie in der Vergangenheit mit ganzer Kraft zu unterstützen, teilte Schnabl mit. Der Bürgermeister habe das in einem Telefonat auch bereits zugesagt.

Kern erkennt Personaldebatte nicht

SPÖ-Chef Christian Kern selbst kann in seiner Partei keine Personaldebatte ausmachen. Mit dem parteiinternen Zuruf des Bürgermeisters von Purkersdorf und früheren Innenministers Karl Schlögl nach personeller Erneuerung beschäftigt sich Kern nicht: "Auf das möchte ich nicht einmal mit einer Silbe eingehen", sagte der Parteichef am Dienstag auf APA-Anfrage.

Gefragt, ob er fest im Sattel sitze, meinte Kern: "Es kommt mir so vor."

Er kenne Schlögl schon lang genug, wollte der SPÖ-Chef der Äußerung offenbar nicht allzu viel Bedeutung beimessen. Keinen personellen Handlungsbedarf sieht Kern auch, was seinen geschäftsführenden Klubobmann Andreas Schieder betrifft. Dieser hatte ja am Wochenende die Wahl zum Nachfolger von Michael Häupl als Wiener SPÖ-Chef gegen Michael Ludwig verloren. "Wir arbeiten sehr gut zusammen und ich sehe keinen Veränderungsbedarf", betonte Kern.

Michael Ludwig entscheidet über Andreas Schieder

Angesprochen auf Gerüchte, wonach Schieder in die Wiener Stadtregierung wechseln könnte, verwies Kern darauf, dass es Ludwigs Entscheidung sei, mit wem er zusammenarbeitet. Dieser müsse sich Leute seines Vertrauens suchen und sei auch klug genug zu wissen, dass er nun alle einbinden müsse.

Personalia sind laut Kern jedenfalls bei der Klubklausur, die am Dienstag stattfand, überhaupt kein Thema gewesen. Stattdessen habe man sich bei der informellen, internen Klausur mit der inhaltlichen Oppositionsarbeit und dem Umsetzungsstand von diversen Projekten beschäftigt. Mit den "ersten Erfolgen" sei er zufrieden, sagte Kern. Man habe eine Diskussion über das von der Regierung verordnete Aus für die "Aktion 20.000" für ältere Langzeitarbeitslose gestartet, und in der Debatte über die Notstandshilfe sei "die Regierung schwer ins Stottern geraten", wenn es um die "Enteignung" von Arbeitslosen gehe. (APA, 30.1.2018)