FPÖ-Kandidat Udo Landbauer wird wohl nicht Landesrat.
Klubobmann Gottfried Waldhäusl (ganz links) gibt Widerstand auf.
St. Pölten / Wien – Nach außen hin lässt sich die FPÖ Niederösterreich Zeit mit der Entscheidung, ob Udo Landbauer Landesrat wird oder nicht – doch in den Tagen nach der Landtagswahl pressiert die Angelegenheit auch für die ÖVP – denn nun hat sich Erwin Pröll, Landeshauptmann a. D., zu Wort gemeldet: Angesichts der Affäre rund um antisemitische Lieder in der Burschenschaft des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer sagte er, seit fast einem Jahr im Ruhestand, auf Schau TV: Es sei "eine gemeinsame Aufgabe in der Bundesregierung", sich von Schatten der Vergangenheit zu befreien. Und: "Da kann sich der Bundeskanzler genauso wenig wie der Vizekanzler aus der Verantwortung stehlen", mahnte der politische Ziehvater von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Eine parteiinterne Warnung setzte es auch auf blauer Seite. Manfred Haimbuchner, Chef der FPÖ in Oberösterreich und dort stellvertretender Landeshauptmann, erklärte in den "Oberösterreichischen Nachrichten": "Die Causa bedarf einer intensiven Aufarbeitung – nicht nur im gesetzlichen Rahmen." Bei manchen im dritten Lager sei "eine Psychohygiene notwendig". Es gebe "einen gewissen Narrensaum bei der FPÖ" – Landbauer habe sich zwar distanziert, er müsse das aber in Eigenverantwortung regeln. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Landbauer, so viel scheint fix, wird allen Vorwürfen zum Trotz entweder niederösterreichischer Landesrat oder Klubobmann im Landtag. Das bestätigte Landesparteisekretär Christian Hafenecker dem STANDARD. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende der Woche zu rechnen. Als wahrscheinlich gilt, dass Landbauer Klubobmann wird.
Waldhäusl bereit
Das dürfte auch die ÖVP hinnehmen: Aus deren Landtagsklub heißt es auf STANDARD-Anfrage: "Wir haben keinen Einfluss auf den Klub der FPÖ." Die Landespartei will die Entscheidung der Blauen abwarten.
Der aktuelle FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl hat jedenfalls einen beachtlichen Meinungsumschwung hingelegt: Schloss er am Sonntag noch aus, den Regierungsjob zu übernehmen, sagte er am Dienstag: "Wenn es im Sinne Niederösterreichs und der Partei ist, werde ich mich nicht dagegenstellen."
Thema Nummer eins ist die Sache auch in Wiener Neustadt, wo Landbauer nach wie vor in der Stadtregierung sitzt – geduldet von Klaus Schneeberger, ÖVP-Bürgermeister und Klubchef im Landtag. "Würde ich heute eine Stadtregierung bilden", sagt er zum STANDARD, "dann wäre Udo Landbauer nicht dabei, weil er eine Belastung wäre." Schneeberger arbeite aber seit drei Jahren mit Landbauer gut zusammen, deshalb genieße er einen Vertrauensvorschuss. So begründet der Bürgermeister, dass seine schwarzen Abgeordneten den Antrag der Grünen, Landbauer abzusetzen, in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend ablehnten.
SPÖ-Chef Christian Kern forderte angesichts der Causa die dringende Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts. (sefe, APA, 30.1.2018)