Der Ministerrat hat letzte Woche beschlossen, Universitätsprofessor Reinhard Heinisch nicht als Mitglied der Fulbright-Kommission wieder zu bestellen. Das Fulbright-Programm dient dem wissenschaftlichen Austausch zwischen Europa und den USA und fördert wechselseitige Gastaufenthalte von Forscherinnen und Forschern. Die wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission, die über Förderungen entscheidet, werden von der Bundesregierung auf Basis eines Vorschlages der Universitätenkonferenz besetzt. In Bezug auf Heinisch ist die Bundesregierung jedoch ohne Rücksprache mit der Universitätenkonferenz von diesem Vorschlag abgewichen.

Heinisch ist seit 2009 Leiter der Abteilung Politikwissenschaft der Universität Salzburg und war davor viele Jahre Professor an der Universität Pittsburgh. Er ist ein international profilierter Populismus-Forscher, unter anderem zur FPÖ, der 2017 mit dem Margaretha-Lupac-Wissenschaftspreis für Parlamentarismus und Demokratie ausgezeichnet wurde. Zuschriften und Anfragen aus dem In- und Ausland zeigen uns, dass die Entscheidung der Bundesregierung im Umgang mit Professor Heinisch, der sich vielfach um den wissenschaftlichen Austausch mit den USA verdient gemacht hat, sehr kritisch beobachtet wird.

Wissenschaftliche Gremien müssen frei von politischer Einflussnahme sein. Die Umstände der Nicht-Wiederbestellung von Professor Heinisch in die Fulbright-Kommission geben Anlass zur Sorge, dass von diesem Grundsatz abgegangen wird. Wir fordern daher die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Wissenschaftsminister Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann auf, die Freiheit der Wissenschaft zu gewährleisten!

Im Namen des Vorstands der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft: Monika Mühlböck (Vorsitzende), Michael Blauberger (Stellvertretender Vorsitzender), Birgit Bahtic-Kunrath (Generalsekretärin). (31.1.2018)