Wien – Die Neos haben am Mittwoch zum Abschluss der Nationalratssitzung versucht, einen weiteren Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen. Sie brachten einen entsprechenden Antrag ein, der dem zuständigen Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen wurden. ÖVP und FPÖ sind zwar grundsätzlich gesprächsbereit, speziell die ÖVP will aber noch offene Verfahren abwarten.

Zu verhindern ist der U-Ausschuss ohnehin nicht, sollte sich die Opposition darauf verständigen. Denn dafür braucht es dank Minderheitenrecht nur 46 Mandatare. Die SPÖ hat sich aber bisher nicht festgelegt, ob die Eurofighter-Prüfung ihr erstes Begehr sein wird. Neos und Liste Pilz alleine hätten zu wenige Abgeordnete. Auch ein Mehrheitsbeschluss könnte getroffen werden, dafür müsste aber die Koalition mitmachen.

Keine Entscheidung zu Ehe für alle

Ebenfalls noch offen ist, wie die Koalition mit dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs umgehen wird, dass die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ab 2019 geöffnet werden muss. ÖVP und FPÖ wollten sich in der Debatte am Mittwoch nicht festlegen, wie dieser Beschluss umgesetzt wird und ob die eingetragene Partnerschaft dann ganz in der Ehe aufgeht. (APA, 31.1.2018)