Brigitte Bierlein soll auf Gerhart Holzinger als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs folgen.
Wolfgang Brandstetter, bis vor wenigen Wochen Justizminister, soll an den Verfassungsgerichtshof wechseln.
Wien – Die Ausschreibung für die freien Posten am Verfassungsgerichtshof endet am Freitag. Nach APA-Information folgt Vizepräsidentin Brigitte Bierlein Gerhart Holzinger nach, Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter soll erst Vizepräsident und 2020 nach Bierleins Pensionierung Präsident werden. Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) dürfte Verfassungsrichter werden, die FPÖ die zwei anderen Richter nominieren.
Zum Ablauf der Ausschreibungsfrist hieß es aus der Bundesregierung offiziell nur, dass sie dem Bundespräsidenten zeitnah einen Vorschlag unterbreiten wird. Die Zahl der Bewerber wurde gegenüber der APA nicht kommuniziert.
Brandstetter auf Grabenwarter-Posten
Brandstetter – der gerne Minister geblieben wäre, aber durch Josef Moser ersetzt wurde – soll dem Vernehmen nach auf Grabenwarters Richterposten nachrücken. Dieser sitzt auf einem Regierungsticket. Und die Regierung hat für den Fall, dass ein Richter Präsident oder Vizepräsident wird, vorsorglich auch gleich den Richterposten ausgeschrieben. Das Regierungspersonalpaket für den Verfassungsgerichtshof soll gleich im ersten Ministerrat nach den Semesterferien – am Mittwoch, 14. Februar – geschnürt werden.
Damit könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Präsidentin, den neuen Vizepräsidenten und den neuen Verfassungsrichter zeitgerecht vor der nächsten Session, die am 26. Februar beginnt, angeloben.
Hearings für zwei neue Richter
Bis dahin nicht ausgehen wird sich die Nachbesetzung der beiden anderen Richterposten – weil dafür Nationalrat und Bundesrat zuständig sind, die einerseits Hearings mit den Bewerbern durchführen und andererseits erst Ende Februar beziehungsweise Mitte März Plenarsitzungen auf dem Programm haben, in denen die Vorschläge beschlossen werden können.
Nachzubesetzen sind von den Parlamentskammern zwei Verfassungsrichter, die gemeinsam mit Holzinger Ende 2017 mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren in Pension gegangen sind: Eleonore Berchtold-Ostermann und Rudolf Müller. Für beide dürfte die FPÖ – die schon vor der Nationalratswahl im Sommer den Anspruch darauf angemeldet hatte – Nachfolger nominieren. Müller saß auf einem SPÖ/Nationalratsticket, Berchtold-Ostermann auf einem ÖVP/Bundesratsticket. Bei Bierlein, Grabenwarter und Brandstetter käme die ÖVP zum Zug.
FPÖ-Kandidaten
Als Favoriten auf FPÖ-Tickets gelten der Linzer Verwaltungsrechtsexperte Andreas Hauer sowie zwei Rechtsanwälte, Rüdiger Schender und Michael Rohregger. Die beiden Anwälte haben erfolgreich die Anfechtung der Bundespräsidentenstichwahl beim Verfassungsgericht vertreten.
Hauer – er war Festredner beim Akademikerball 2017 – hat für die FPÖ, aber auch die frühere Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) diverse Gutachten zum Fremdenwesen erstellt. So bestätigte er der oberösterreichischen FPÖ 2012, dass es rechtlich umsetzbar ist, geförderte Wohnungen nur bei entsprechenden Deutschkenntnissen zu vergeben. 2010 erklärte er Fekters "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber für zulässig. Außerdem attestierte er der Wiener FPÖ 2016, dass Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) und nicht die Grüne Maria Vassilakou Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im Verhinderungsfall zu vertreten hätte – und der FPÖ im Jahr 2007, dass sie und nicht die Grünen das Nominierungsrecht für einen Volksanwalt gehabt hätte. (APA, 2.2.2018)