Wien – Wie solle man die Medienstrategie der SPÖ nennen, fragt das Nachrichtenmagazin "Profil" und liefert gleich ein paar Antwortmöglichkeiten: "Einen Angriff auf die Pressefreiheit? Zensur? Aussperren unerwünschter Journalisten? Orbánisierung? Angst vor unangenehmen Nachfragen?" Der Grund für die Aufregung ist der Abschlussbericht der SPÖ zur Silberstein-Affäre, den Christoph Matznetter am Donnerstag in der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße präsentierte – in Form eines Hintergrundgesprächs mit Medien, allerdings nicht mit allen. DER STANDARD berichtete über die Ergebnisse.

Eingeladen waren die APA, DER STANDARD, "Kurier", "Österreich" und "Heute" – nicht aber die "Presse" und das Nachrichtenmagazin "Profil". Sie hatten mit Dokumenten aus der SPÖ die Affäre um die gefakten Facebook-Seiten "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" im Wahlkampf erst so richtig ins Rollen gebracht. "Presse" und "Profil" werfen der SPÖ jetzt eine Retourkutsche für die kritische Berichterstattung vor. Die Partei weist die Kritik zurück.

"FPÖ-Methoden"

Das "Profil" sieht in der Causa Parallelen zur FPÖ und ihrem Umgang mit Medien: "In der Vergangenheit hatte die FPÖ wiederholt ihr unangenehme Journalisten von Veranstaltungen ausgesperrt, Einladungslisten gestrichen oder zu Pressegesprächen nicht zugelassen", schreibt Innenpolitikredakteur Gernot Bauer. Er konstatiert bei der SPÖ jetzt "FPÖ-Methoden".

Kritik am Vorgehen der SPÖ formuliert auch "Presse"-Innenpolitikchef Oliver Pink in seinem Leitartikel in der Ausgabe vom Freitag: "Man stelle sich vor, was hierzulande los wäre, würde beispielsweise die ÖVP Neues oder Abschließendes zur Causa Islamstudie vorstellen und alle Medien dazu einladen außer den 'Falter'-Chefredakteur. Ja, aber hallo? Da ginge die Post ab. Nicht nur auf Twitter."

Ebendort kritisierte auch "Presse"-Redakteurin Anna Thalhammer, die federführend an der Aufdeckung der Silberstein-Aktivitäten beteiligt war: "Die SPÖ hat alle Medien eingeladen, um doch noch was zum Silberstein zu sagen. 'Presse' und 'Profil' wurden nicht informiert. Wenn eine Partei von Instrumentalisierung der Medien spricht. Das merk ich mir. Versprochen."

SPÖ: "Laden nicht Medien gezielt nicht ein"

Zu dem Hintergrundgespräch seien einige ausgewählte Medien eingeladen worden, heißt es in der SPÖ-Zentrale auf STANDARD-Anfrage: "Wir laden nicht Medien gezielt nicht ein und sind laufend bemüht, eine breite Berichterstattung zu gewährleisten." Man werde so aber nicht mehr vorgehen. Wer eingeladen wurde, erklärt die SPÖ so: "Allesamt Journalisten, die in den vergangenen Wochen besonderes Interesse an den Ergebnissen der Taskforce gezeigt hatten. Mit dem Einladen der APA war eine breite Berichterstattung gewährleistet." Außerdem sei Matznetter für Rückfragen aller Journalisten zur Verfügung gestanden.

Nicht dabei waren neben "Presse" und "Profil" etwa auch andere Tageszeitungen wie die "Kronen Zeitung" und Wochenmagazine wie der "Falter". (omark, 2.2.2018)