Griechenlands linksgeführte Regierung hat einen Generalangriff gegen die konservative Opposition begonnen und nutzt dazu die seit mehr als einem Jahr im Land laufenden Ermittlungen gegen den Pharmariesen Novartis. Dem Basler Konzern wirft die griechische Justiz enorme Schmiergeldzahlungen vor, um den Verkauf von Medikamenten in Griechenland anzukurbeln.

Bisher war von rund 4000 Staatsbediensteten die Rede, vornehmlich griechische Ärzte, die Zahlungen von Novartis entgegengenommen hätten. Nun aber belastet die Staatsanwaltschaft in Athen zwei ehemalige Ministerpräsidenten und acht weitere Ex-Minister, die mehrheitlich der konservativen Nea Dimokratia angehören. Die Regierung überwies die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft im "Novartis-gate", wie griechische Medien die Affäre nennen, am Dienstag an das Parlament. Der linke Regierungschef Alexis Tsipras öffnet damit den Weg für eine mögliche Anklage gegen seinen Amtsvorgänger Antonis Samaras und führende Politiker der Nea Dimokratia.

Der Themenwechsel

Der Vorstoss kam nur einen Tag nach einer weiteren Großkundgebung des rechten Lagers in Griechenland. Seit Wochen beherrscht der Namensstreit mit Mazedonien die öffentliche Diskussion und setzt die Regierung Tsipras unter starken Druck. Mehr als zwei Drittel der griechischen Wähler, so zeigen Umfragen, sind gegen eine Beilegung des Streits, wie sie Tsipras versucht. Politische Beobachter in Athen sind sich deshalb einig, dass die Regierung nun einen großen Themenwechsel haben wollte.

Die Novartis-Ermittlungsakte enthält Belege für Schmiergeldzahlungen von 2006 bis Anfang 2015 in Höhe von rund 50 Millionen Euro, so meldete am Dienstag die staatliche griechische Nachrichtenagentur ANA. Den Schaden, der dem griechischen Staat durch überteuerte Medikamente von Novartis entstanden sei, beziffern die Ermittler angeblich mit drei Milliarden Euro. Justizminister Stavros Kantonis warf Novartis und den beschuldigten Politikern auch eine "moralische Beschädigung" des Landes vor. Sie hätten zu einer Zeit Geld eingesteckt, in der sich die Griechen keine Medikamente leisten konnten, sagte er.

Defensive Antwort

Novartis in Basel ging nicht konkret auf diese Vorwürfe ein, die von den offensichtlich durch Regierung und Justiz gefütterten Medien seit vergangenen Sonntag verbreitet werden. "Weder Novartis noch andere unserer Teilhaber haben eine Anklage in Verbindung mit dem Fall erhalten", hieß es in einer Stellungnahme des Konzerns. Die Zusammenarbeit mit den Behörden in dieser Angelegenheit werde fortgesetzt. Novartis nehme jede Anschuldigung von Fehlverhalten "äußerst ernst" und prüfe entsprechende Berichte sorgfältig. Nachfragen zu einem eventuellen Ausreiseverbot von Managern von Novartis Hellas aus Griechenland, wie Medien in Athen berichteten, beantwortete der Konzern nicht.

Neben Samaras, der von 2012 bis zum Sieg der linksgerichteten Syriza im Januar 2015 amtierte, wirft die Justiz dem heutigen EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulous und dem Gouverneur der griechischen Zentralbank, Yiannis Stournaras, ein ehemaliger Finanzminister von Samaras, offenbar die Annahme von Bestechungsgeldern und Geldwäsche vor. Zu den Beschuldigten zählen Medienberichten zufolge auch der 2012 übergangsweise regierende Ministerpräsident Panagiotis Pikrammenos sowie Evangelos Venizelos, der frühere Finanzminister und Koalitionspartner von Samaras, der die sozialistische Regierungspartei Pasok führte.

Zornige Dementi

Sie alle wiesen die Vorwürfe noch am Montagabend zurück, als sich Tsipras von seinem Justizminister vom neuesten Stand in der Novartis-Affäre unterrichten ließ. Samaras sprach von feiger Verleumdung, die Tsipras gegen ihn auf der Basis von Aussagen anonymer Zeugen angezettelt habe. Auch Zentralbankchef Stournaras zeigte sich besonders erbost. Die politisch motivierten Angriffe und die Schickane, die er und seine Familie seit dem Antritt der Tsipras-Regierung vor drei Jahren ausgesetzt seien, hätten nun ihre Grenzen erreicht, drohte Stournaras.

Für Verwunderung sorgte, dass auch eine Person wie Panagiotis Pikrammenos, die nur kurz in der Regierungsverantwortung stand, in den angeblichen Bestechungsskandal von Novartis verwickelt sein soll. Pikrammenos, der selbst Richter und seinerzeit Präsident des Höchstgerichts war, amtierte als Interimregierungschef lediglich fünf Wochen zwischen zwei Parlamentswahlen im Frühjahr 2012.

FBI half

"Novartis-Gate" geht zurück auf Untersuchungen der Börsenaufsicht in den USA im Jahr 2016. Damals sagten zwei griechische Manager von Novartis Hellas über Bestechungszahlungen an Ärzte aus. Ermittlungsergebnisse des FBI stützten fortan die Untersuchungen der Justiz in Athen. Im März 2017 gab die Staatsanwältin in den Novartis-Ermittlungen an, sie werde von "Machtzentren" im Staat bedroht, und trat zurück. Vergangenen Sonntag berichtete dann das griechische Investigativmagazin Documento über die Anschuldigungen gegen Ex-Minister und Regierungschefs. Ob sie auch für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität reichen, ist derzeit noch unklar. (7.2.2018, Markus Bernath)