Wien – Der ehemalige grüne Bundesrat Efgani Dönmez soll laut einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" in seiner neuen Rolle als ÖVP-Abgeordneter im Klub der Türkisen eine eigenwillige Einladungspolitik verfolgen.

Demnach habe Dönmez vor kurzem die Sozialsprecher der Parlamentsparteien und den designierten Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer (ÖVP) per Mail dazu eingeladen, bei einer Diskussionsveranstaltung der sogenannten "Wage Union" am 27. März Reden zu halten. In dieser Einladung bezeichnet Dönmez laut "Kurier" die Diskussion als "unsere Veranstaltung", in der Signatur wird der ÖVP-Parlamentsklub angegeben.

Jobbik-Unterstützung

Zum Verständnis lohnt sich ein genauerer Blick auf die "Wage Union" und ihre Mitglieder: Inhaltlich geht es den vorrangig osteuropäischen Politikern der Gruppe um eine Steigerung des Lohnniveaus im Osten. Personell engagieren sich im Komitee der Union Mitglieder der rechtsextremen Jobbik-Partei aus Ungarn: Neben anderen soll Márton Gyöngyösi, der mehrmals mit antisemitischen Aussagen aufgefallen war, bei der Veranstaltung im Palais Schönborn in Wien als Redner auftreten.

Weiters im von Dönmez unterstützten Komitee vertreten ist ein rechtsextremer kroatischer Politiker namens Frano Circo und der estnische Politiker Jaak Madison, der mit lobenden Aussagen zur Wirtschaftspolitik der Nazis aufgefallen sein soll.

"Völlig unverständlich"

Gerald Loacker, Sozialsprecher der Neos, übt massive Kritik an ÖVP-Mandatar Dönmez: "Es ist völlig unverständlich, dass die ÖVP zu einer Veranstaltung mit einer Organisation einlädt, der Rechtsextreme angehören", wird er zitiert. Für eine Partei in Regierungsverantwortung sei das "untragbar".

Laut Wirtschaftsbund haben sowohl Harald Mahrer wie auch der ebenfalls angefragte ÖVP-Klubobmann August Wöginger, wie eine Sprecherin der ÖVP bestätigt, ihre Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt. (red, 7.2.2018)