Wien –Weil sich Lothar Höbelt, einst Berater der FPÖ und Mitautor des Parteiprogramms von 1997, bereits selbst für die Besetzung der von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angedachten Historikerkommission in Stellung gebracht hat, erinnert das Vorsitzteam der Österreichischen Hochschülerschaft an der Uni Wien an einige seiner Aussagen und Positionen aus der jüngeren Vergangenheit.

Festschrift für David Irving

So habe der Geschichtsprofessor selbst an einer Festschrift für den Holocaust-Leugner David Irving mitgeschrieben, er habe im rechtsextremen Arndt-Verlag sowie in der "Aula" publiziert. "Dies just zu jener Zeit, als die rechtsextreme Zeitschrift wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde", schreiben die Studierendenvertreter in einer Aussendung.

Höbelt selbst ist kein Parteimitglied der FPÖ. Die "Historikerkommission" wurde von der Parteispitze im Zuge der Liederheft-Affäre rund um den mittlerweile zurückgetretenen freiheitlichen Spitzenkandidaten von Niederösterreich, Udo Landbauer, ventiliert. Wenige Tage vor der Landtagswahl am 28. Jänner waren in der Wochenzeitung "Falter" Auszüge aus einem mit NS-verherrlichenden Texten bestückten Liederbuch der Verbindung "Germania zu Wiener Neustadt" aufgetaucht, deren Vizevorsitzender Landbauer bis vor kurzem war. Der Skandal war Anlass für Strache, die Geschichte des "dritten Lagers" aufarbeiten zu wollen.

Anfang kommender Woche will man über die Besetzung der Kommission eine Entscheidung fällen. Bei einem Bundesparteivorstand dürften Fahrplan und Besetzung des Gremiums festgemacht werden. Bis jetzt wurden von der FPÖ noch keine Namen genannt, wer Teil der Kommission sein könnte.

Kein Interesse an Aufarbeitung

Dass Höbelt hierbei eine Rolle spielen könnte, stößt der ÖH sauer auf. "Höbelt fiel an der Uni Wien immer wieder durch NS-verharmlosende Äußerungen auf," erinnert Vorsitzende Lena Köhler von der Gras. "Ihn als Leiter jener Kommission einzusetzen würde beweisen, wie wenig die FPÖ tatsächlich an der Aufarbeitung ihrer braunen Vergangenheit und Gegenwart interessiert ist." Fernerhin habe Höbelt das Verbotsgesetz gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung als "Ärgernis" und "in einer Demokratie systemwidrig" bezeichnet, da es der Meinungsfreiheit widerspreche.

"Mit einer solchen Einstellung zum Verbotsgesetz als wichtigem Instrument zur Bekämpfung neonazistischer Gesinnung ist Höbelt für die Besetzung dieser Historikerkommission – von einem Uni-Lehrstuhl ganz abgesehen – absolut untragbar", findet auch Sandra Velebit (VSStÖ) vom Vorsitzteam der ÖH.

Magdalena Taxenbacher (KSV LiLi), ebenfalls im Vorsitzteam, ergänzt: "Auch dass Höbelt das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands als "Propaganda-Institution" bezeichnet, zeigt, dass er für eine fundierte und ernsthafte historische Aufarbeitung der FPÖ-Vergangenheit und -Gegenwart in keinster Weise geeignet ist." (APA, 7.2.2018)