Wien – Greenpeace stellt der Regierung ein schlechtes "Öko-Zeugnis" aus. Seit der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Koalition sei "bisher so gut wie nichts vorangegangen", lautet die Zwischenbilanz der Umweltorganisation nach 50 Tagen. Neben fehlenden Maßnahmen beim Klimaschutz seien einige der angekündigten Schritte, wie "unökologische Maßnahmen in der Verkehrspolitik", sogar umweltschädlich.

Rückwärtsgang

Besonders negativ aufgefallen ist den Umweltschützern vor allem die Überlegungen von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), streckenweise Tempo 140 auf Österreichs Autobahnen einzuführen. Auch der geplante Autobahn-Neubau stößt auf Kritik. "Bei der Verkehrspolitik hat diese Regierung offensichtlich den Rückwärtsgang eingelegt", meint dazu Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster.

Dass Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) "am alten Dieselprivileg festhalten will", ist für Schuster ebenso unverantwortlich. Weiters kritisiert Greenpeace das Vorhaben der Regierung, das sogenannte "Golden Plating" abzuschaffen, also keine über die EU-Vorgaben hinausgehende Vorschriften zu erlassen beziehungsweise existierende Gesetze aufzuheben.

Keine ökologische Agrarwende

Enttäuschend fällt das "Öko-Check-Zwischenergebnis" von Greenpeace auch im Bereich Landwirtschaft aus. Köstinger habe bisher noch keinerlei Schritte unternommen, um eine ökologische Agrarwende einzuleiten. Und vom angekündigten Glyphosat-Verbot höre man zur Zeit gar nichts mehr. Generell seien den vielen schönen Überschriften im Regierungsprogramm noch keine Maßnahmen gefolgt, kritisiert Schuster.

Seit Antreten der Regierung sei genau eine einzige Forderung von Greenpeace erfüllt worden: Die Bundesregierung hat sich nach langem Drängen dazu entschieden, gegen die Genehmigung des ungarischen AKWs Paks durch die EU-Kommission zu klagen. Schuster: "Die Klage ist ein notwendiger Schritt. Für eine tatsächlich nachhaltige Klima- und Energiepolitik braucht es aber weit mehr als das." (APA, 8.2.2018)