Auf der offiziellen Facebook-Seite des Innenministeriums fanden sich zuletzt gewaltverherrlichende und den Holocaust relativierende Nutzerbeiträge. Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte dort am 27. Jänner, dem Holocaust-Gedenktag, ein kurzes Video veröffentlicht, in dem sie von der Verpflichtung sprach, "an die dunkelsten Stunden" der Geschichte der Republik Österreich zurückzudenken. Der mit den Worten "Niemals vergessen" veröffentlichte Beitrag sorgte für Unmut bei einigen Usern.

"Keiner denkt an Indianer"

So schrieb eine Nutzerin, dass sie auch der "amerikanischen und australischen Ureinwohner und allen sonst benachteiligten Völkern dieser Welt" gedenke, ein anderer schlug mit dem Posting "keiner denkt an die 100 Millionen Indianer … komisch" in dieselbe Kerbe. Das ist eine Form der Holocaust-Relativierung, die negiert, dass die Nationalsozialisten eine industrielle und vollständige, mit staatlichen Ressourcen unterstützte Auslöschung jüdischer Mitbürger planten.

Auch der von einem anderen User gepostete Hinweis darauf, dass "unschuldige Frauen und Kinder bei Bombenanschlägen (Dresden, Hamburg, Wien) getötet" wurden, versucht, die in dieser Form einzigartige Ermordung einer religiösen Minderheit infrage zu stellen.

"Linke Ratten"

Auch unteren anderen Postings des Innenministeriums stehen seit mehreren Tagen problematische Beiträge. Ein Nutzer schreibt etwa von "linken Ratten, die immer wieder gegen die FPÖ herziehen".

Zum Thema Gewalt gegen Frauen schreibt eine Userin, dass "meist zurückgewiesene Frauen solche Gerüchte in die Welt setzen, um wichtig zu sein". Bei einem Beitrag zu einer Strafverschärfung bei Sexualdelikten fordert ein User "Kastriert oder Hände ab! Kein Pardon!", ein anderer will Täter "nach Sibirien ins Arbeitslager".

Schnelle Moderation

Das Innenministerium beobachtet aber offenbar schon, welche Kommentare auf seiner Facebook-Seite gepostet werden. So antwortet die Facebook-Seite regelmäßig Nutzern, die inhaltliche Fragen stellen. Die Moderation ist jedoch sehr zurückhaltend.

So bleibt auch scharfe Kritik an Staatssekretärin Edtstadler oder Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stehen. Nach einer Anfrage des STANDARD beim Innenministerium wurden die Postings sofort gelöscht. "Dass diese Kommentare online blieben, war keine Absicht", sagt Andreas Wallner, Leiter der Social Media-Abteilung. Man nehme die Postings zum Anlass, "noch genauer hinzusehen". Beim Innenministerium seien vier Mitarbeiter damit beschäftigt, die Kommentare zu screenen, außerdem gebe es zu Randzeiten eine Rufbereitschaft.

"Zutiefst abzulehnen"

Der ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser hat die Postings thematisiert. Ihn erinnern die Kommentare "an die Warnung von Frau Gertrude im Präsidentschaftswahlkampf, dass nämlich das Niedrigste und nicht das Anständigste aus dem Volk herausgeholt wird. Das passiert nun selbst auf offiziellen staatlichen Seiten". Das sei "zutiefst abzulehnen", so Walser.

Im Kabinett des Innenministers ist nun Alexander Höferl als "Fachreferent operative Kommunikation" tätig. Er war zuvor bei der freiheitlichen Pressestelle und bei "unzensuriert.at" engagiert. Die FPÖ-nahe Plattform war bereits mehrfach wegen Nutzerkommentaren in die Kritik geraten. So forderte ein User 2013 einen Massenmord an Parlamentarieren, diese sollten in Anlehnung an den faschistischen Terroristen Anders Breivik "breivikisiert" werden. (Fabian Schmid, 11.2.2018)