Die Abspaltung des Osteuropageschäfts (CEE) der Bank Austria und dessen Übersiedlung zur Mutter Unicredit nach Mailand sorgt immer noch für Unbilden zwischen Wien und Mailand. Um die Zustimmung für den Deal zu bekommen, musste die Unicredit 2016 dem Betriebsratsfonds und der Gemeinde-Wien-nahen AVZ (Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten) Zusagen geben. Das Versprechen, bis 2028 für die Sicherstellung der (auslaufenden) Bankpensionen zu sorgen, haben die Mailänder aber noch nicht erfüllt. Betroffen davon ist auch Österreich-Tochter Bank Austria (BA) selbst.

Zur Erinnerung: Betriebsratsfonds und AVZ waren mit "golden shares" ausgestattet, ohne ihre Zustimmung wäre die Abspaltung gescheitert. Also sagten die Mailänder dem Betriebsrat und den Bankpensionisten (unter anderem) die Absicherung der Pensionsverpflichtungen zu, für die die BA zuständig ist. Die Haftungen für diese Bankpensionen trägt zwar aus der Wiener Zentralsparkassen-Zeit die Gemeinde, die Italiener haben zur Beruhigung und zum Weichstreicheln der Bankpensionisten im August 2016 aber versprochen, treuhändische Sicherstellung für diesen Posten zu leisten.

Verpfändung von Wertpapieren

In einem Brief vom August 2016 hat die Unicredit festgeschrieben, dass sie Wertpapiere aus topgerateten Emissionen verpfänden werde. Vereinbart war ein Betrag von zehn bis 15 Prozent über dem Rückstellungswert (damals 3,6 Milliarden Euro), samt Nachschussverpflichtung auf den Rechnungszins. Wert dieses Pakets: rund vier bis fünf Milliarden Euro.

Allerdings warten – vor allem die Pensionisten – bis heute auf Taten der Italiener. Das versprochene Pfand sei noch immer nicht bestellt, beklagen Vertreter von ihnen. Der Finanzchef der Unicredit, Mirko Bianchi, lässt zwar ausrichten, die Wertpapiere seien "im vorgesehenen Volumen bereits deponiert" worden. Mag schon sein, erklären mit der Angelegenheit befasste Wiener Juristen, aber ein Pfandvertrag sei noch nicht errichtet, das Pfand sei somit auch noch nicht rechtsgültig bestellt worden.

Pensionisten erwägen rechtliche Schritte

Die Pensionisten wollen nun ein Aufforderungsschreiben an die Unicredit-Verantwortlichen in Mailand abschicken, danach werde man sich rechtliche Schritte überlegen, wie es heißt.

Bei der Privatstiftung der Stadt Wien (AVZ) soll das Interesse an der Pfandbestellung überschaubar sein, die AVZ drücke sich ums Insistieren bei der Unicredit herum. Sie haftet ja für die gesamten Verbindlichkeiten der BA, also für an die 100 Milliarden Euro – im Ernstfall könnte sie dafür mangels ausreichendem Vermögen sowieso nicht geradestehen. Die Absicherung der genannten vier bis fünf Milliarden Euro durch die Italiener würde daran also auch nichts ändern. Der Betriebsrat wiederum soll sich beim Einfordern der Verpfändung auf die AVZ verlassen.

Haftung der Stadt sinkt

Und die Haftung der Stadt Wien für ihre frühere Gemeindesparkasse sinkt von Jahr zu Jahr. 2029 wird sie bei verkraftbaren rund 1,2 Milliarden Euro liegen, wovon um die 300 Millionen Euro auf die Haftung für länger laufende Anleihen entfallen werden. Das Risiko der Stadt ist also überschaubar.

Und warum pocht der BA-Vorstand nicht auf die Umsetzung des Versprechens? Er könne sich nur schwer durchsetzen in Mailand und müsse sein Sparprogramm durchziehen, ätzen Banker. (Renate Graber, 12.2.2018)