Was dürfen Redakteure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Twitter oder Facebook kundtun, ohne die Unabhängigkeit und Äquidistanz infrage zu stellen? Politiker und ORF-Stiftungsräte vor allem der ÖVP und der FPÖ fordern seit Jahren schärfere Vorgaben des ORF, gelegentlich auch Gesetzesbestimmungen.

Seit 2012 gibt es Social-Media-Empfehlungen für ORF-Journalisten. Ihr erster Satz, geborgt von den Richtlinien der BBC, lautet: "Tu nichts Dummes!"

Dieser Rat greift für Heinz-Christian Straches Facebook-Posting mit dem Lügenvorwurf an den ORF zum Bild von Armin Wolf zu kurz. Es ist zwar blauäugig zu glauben, die Anmerkung "Satire!" würde jeden Angriff auf Ruf und Glaubwürdigkeit eines Menschen oder einer Organisation rechtlich immunisieren. Ebenso die nach Wolfs Klagsankündigung ergänzte Erklärung, das sei doch nicht persönlich gemeint. Aber das gänzlich unsatirische Ziel, kritische Medien zu desavouieren, ist nicht dumm, es ist von Trump'scher Perfidie. Der Eintrag reiht sich ein in persönliche Angriffe FPÖ-naher Medien auf kritische Journalisten. Das Posting eines Vizekanzlers bestärkt sie quasi offiziell.

ORF-Redakteure haben Fehler gemacht, und der Redakteursrat will zu Recht eine neue "Fehlerkultur" erarbeiten.

Das so auf "Message Control" bedachte Kanzleramt könnte derweil Empfehlungen für einen demokratischen Umgang auch mit kritischen Medien und Journalisten erarbeiten. (Harald Fidler, 14.2.2018)