Manila/Den Haag – Der philippinische Anwalt, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Klage gegen den Anti-Drogen-Krieg von Präsident Rodrigo Duterte eingereicht hat, fürchtet nach eigenen Angaben um sein Leben. Er leide unter "ständiger Paranoia", sagte Jude Sabio.

"Es ist sehr gut möglich, dass ich von einer Kugel getroffen werde." Seit seiner Klage im April 2017 erhalte er Todesdrohungen von Anhängern Dutertes.

Ermittlungsverfahren

Der Gerichtshof in Den Haag hatte am 9. Februar ein vorläufiges Ermittlungsverfahren zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf den Philippinen eingeleitet. Hintergrund ist der blutige Anti-Drogen-Kampf, den Duterte seit Beginn seiner Amtszeit 2016 führt. Die philippinische Polizei gibt an, bisher 4.000 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet zu haben. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl etwa dreimal so hoch ist.

Sabio wirft Duterte vor, in seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt Davao und als Präsident persönlich und mit Hilfe von Todesschwadronen "Massaker und außergerichtliche Hinrichtungen" begangen zu haben, die "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" seien. Er hofft, dass seine Klage zur Festnahme des Präsidenten führen wird.

"Nehmt Präsident Duterte fest"

Dutertes Anti-Drogen-Kampf bedrohe auch die Zivilbevölkerung, "vor allem Arme in notleidenden Gemeinden", sagte der 51-Jährige, der bisher als einfacher Rechtsanwalt gearbeitet hat. "Der einzige Weg, um das Töten zu beenden, ist die Ausstellung eines Haftbefehls. Nehmt Präsident Duterte fest und bringt ihn nach Den Haag", forderte der Anwalt. Auf die Frage, ob er sich bei seinem Vorgehen gegen Duterte wie David im Kampf gegen Goliath fühle, sagte Sabio: "Die Tatsache, dass er Präsident ist, ist mir – das muss ich leider sagen – völlig egal."

Bei den vom IStGH veranlassten Ermittlungen handelt es sich zunächst um die Prüfung eines Anfangsverdachts. Erst wenn es genug Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, startet eine umfassende Untersuchung.

Nach der Einleitung der Ermittlungen hatte Duterte die Zuständigkeit des Gerichtshofs angezweifelt und gedroht, aus dem IStGH auszusteigen. Er beschwerte sich darüber, dass die Philippinen als erstes Land Südostasiens IStGH-Ermittlungen ausgesetzt seien.

"Es gibt so viele Massaker überall in Asien, aber sie hacken auf mir herum", sagte Duterte. Der Präsident attackierte auch IStGH-Chefermittlerin Fatou Bensouda. Sie solle sich nicht "auf dieses Abenteuer" einlassen und werde "ihre wohlverdiente Strafe bekommen". (APA, 19.2.2018)