FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch im März 2017 im Parlament – auf der Regierungsbank saß damals noch Minister Alois Stöger (SPÖ), und Rot-Schwarz sah ein Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 vor.
Wien – Das "Don't smoke"-Volksbegehren der Wiener Ärztekammer und der österreichischen Krebshilfe für ein Rauchverbot in der Gastronomie ist für FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch parteipolitisch motiviert – und schüre nur die Emotionen. Es sei "unseriös", urteilte sie im ORF-Radio, da sich die Initiative auf einen Gesetzestext beziehe, der ja noch nicht bekannt sei. In dem Gesetz werde jedenfalls der Jugendschutz massiv ausgebaut.
Am Wochenende hatte sich Belakowitsch noch anders angehört. Da sagte sie, es sei "nicht ausgeschlossen", dass das Gastro-Rauchverbot doch noch komme – sollte sich das die Bevölkerung wirklich wünschen. "Ich glaube, es darf keine Denkverbote geben." Diese Aussagen musste sie am Montag "klarstellen", wie es aus FPÖ-Kreisen heißt.
Türkis-blaue Pakttreue
Auf Nachfrage im Büro von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurde dem STANDARD am Montag bestätigt, dass die Freiheitlichen weiterhin hinter der Aufhebung des geplanten Rauchverbots stehen: "Parteilinie ist, was diesbezüglich im Regierungsprogramm steht", versicherte ein Sprecher. Dass Belakowitsch das Volksbegehren als "unseriös" bezeichnet, sei "inhaltlich nicht falsch".
Aus dem Ressort von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) heißt es: Damit das noch von der rot-schwarzen Regierung beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie nicht im Mai in Kraft trete, werden die Freiheitlichen einen Initiativantrag im Parlament einbringen. Das soll in einer der nächsten Nationalratssitzungen geschehen, ein Gesetzesentwurf aus dem Ministerium ist dazu nicht erforderlich – und damit entfällt auch eine Begutachtungsfrist, in der von Experten, aber auch anderen Parteien Bedenken angemeldet werden können. Die nächsten Plenarsitzungen finden am 28. Februar und 1. März statt.
Aus dem ÖVP-Klub wird dem STANDARD ausgerichtet, dass man "immer pakttreu" sei. Die Volkspartei wird also das vereinbarte Abblasen des Rauchverbots mit den Freiheitlichen beschließen.
100.000 Unterstützer binnen drei Tagen
Türkis und Blau haben sich während der Regierungsverhandlungen darauf geeinigt, das Rauchen in Lokalen unter gewissen Bedingungen weiterhin zu erlauben. Dabei handelte es sich um ein Zugeständnis der ÖVP an den blauen Koalitionspartner, von dem viele in der Volkspartei nicht überzeugt sind.
Am Montag knackte das Anti-Raucher-Volksbegehren – trotz Serverproblemen im Innenministerium – mit 174.000 Unterstützern jedenfalls bereits jene Marke (100.000 Unterschriften), die notwendig ist, damit sich das Parlament mit dem Plebiszit befasst. (Marie-Theres Egyed, Katharina Mittelstaedt, Nina Weißensteiner, 19.2.2018)