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Van der Bellen mit seinem slowakischen Amtskollegen Andrej Kiska: Österreichs Staatsoberhaupt teilt die "europarechtlichen Bedenken" angesichts der von der Regierung geplanten Indexierung der Familienbeihilfe.

Foto: AP / Ronald Zak

Wien/Bratislava – Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat vor "europarechtlichen Schwierigkeiten" im Zusammenhang mit den Plänen der Bundesregierung zur Indexierung der Familienbeihilfe gewarnt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowakischen Amtskollegen Andrej Kiska betonte er am Montag in Wien, es handle sich um eine "moralische Frage".

"ZiB"-Beitrag zum Treffen der Staatsoberhäupter.

Für ihn stünden die "europarechtlichen Bedenken außer Frage", betonte Van der Bellen. Man brauche nur die Urteile des Europäischen Gerichtshofs oder ein entsprechendes Gutachten des Deutschen Bundestags nachzulesen, "um zu sehen, welche europarechtlichen Schwierigkeiten hier auftauchen werden".

Slowakischer Präsident: Unfair

Kiska bezeichnete die geplante Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Lebenserhaltungskosten als "unfair". Wenn jemand in Österreich arbeite und ins Sozialsystem einzahle, aber die Leistungen daraus nicht erhalte, "ist das meiner Meinung nach unfair". Und es sei auch nichts, "das die Beziehungen zwischen den Ländern verbessern würde".

Van der Bellen sprach davon, dass tausende slowakische Krankenschwestern und Pflegerinnen in Österreich arbeiten. Es sei schwer abzusehen, wie es ohne diese Hilfe im Pflegebereich aussehen würde. Laut einer Umfrage im Vorjahr gaben bis zu 40 Prozent der Pflegerinnen an, ihre Arbeit in Österreich ohne den Bezug der Familienbeihilfe aufzugeben, da sich diese dann nicht mehr lohnen würde. Schätzungen zufolge arbeiten bis zu 40.000 slowakische Pflegerinnen in Österreich. Sie bezogen für rund 30.000 Kinder Familienbeihilfe. (APA, 19.2.2018)