Im Sommer des vergangenen Jahres schrieb sich der heutige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Rage: Das Sicherheitspaket der ÖVP sei eine "gefährliche Drohung", zeige "autoritäre Denkmuster" und erinnere ihn "an die Phantasien" des Stasi-Chefs Erich Mielke, tönte er in einer Pressemitteilung. Gemeinsam mit der SPÖ, den Neos und den Grünen verhinderte die damalige Oppositionspartei FPÖ das Überwachungspaket.

Viel Neues ist der türkis-blauen Regierung nunmehr nicht eingefallen. Sie hat das gescheiterte Überwachungspaket nur aufgewärmt: Einsatz von staatlicher Überwachungssoftware (Bundestrojaner), eine Lockerung des Briefgeheimnisses und der staatliche Zugriff auf sämtliche Überwachungskameras Österreichs sind einige der Pläne, die Fürst Metternich und Mielke wohl gerne erlebt hätten.

Das einzig wirklich Innovative ist, dass die FPÖ in Windeseile umgefallen ist, sie steht nun voll und ganz hinter dem Paket. Bemerkenswert ist die Begründung Kickls, mit der er diesen Sinneswandel rechtfertigt. Er wolle so "das subjektive Sicherheitsgefühl" der Bevölkerung stärken. Fakten spielen also keine große Rolle, wenn ein Blauer den Überwachungsminister macht.

Dabei ist bei massiven Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eine sachliche Diskussion gefragt. Flip-Flopper, also Politiker, die ihre Meinungen situationselastisch ändern, hingegen nicht. (Markus Sulzbacher, 21.2.2018)