Wien – Verkehrsminister Norbert Hofer macht Druck bei der umstrittenen Verlängerung der Breitspurbahn von Košice in der Ostslowakei nach Österreich. "Wir wollen 2033 auf dieser Bahn fahren", sagte Hofer am Mittwoch anlässlich der Veranstaltung "Strategic Partnership 1520 International Rail Business Forum", an der sein russischer Amtskollege Maxim Sokolow, ÖBB-Chef Andreas Matthä und der Chef der russischen Staatsbahn RZD, Oleg Belozerov, sowie Vertreter der Generaldirektion Verkehr der EU-Kommission teilnahmen.

Zuvor war im Ministerrat ein bestehendes Abkommen zur Verlängerung der Transsibirischen Eisenbahn bis nach Parndorf, wo voraussichtlich das Güterterminal zur Verladung auf Lkws errichtet werden soll, Thema. ÖBB und russische Staatsbahn fixierten Zusatzvereinbarungen zu bestehenden Absichtserklärungen.

Wenige Jahre für Genehmigungen

Für behördliche Genehmigungen im österreichischen Abschnitt setzt Hofer einige wenige Jahre an. Jahrzehnte wie bei anderen Großprojekten dürfe es keinesfalls dauern. Finanzielle Details und insbesondere die Frage, welchen Part Österreich an in einem ersten Grobkonzept auf 6,5 Milliarden Euro Gesamtkosten taxierten Projekts übernehmen würde, sind offen. Für Österreich werde sich dieses Projekt aber mehrfach rentieren, ist Hofer überzeugt.

Der russische Verkehrsminister und RZD-Chef Belozerov unterstrichen die strategische Bedeutung des Eisenbahnkorridors. Man zeigte sich überzeugt, international namhafte Investoren und Fonds zur Mitfinanzierung zu gewinnen. Russland sieht die Wirtschaftlichkeit des Projekts bestätigt, eine detaillierte Machbarkeitsstudie gibt es allerdings noch nicht. Aber man hofft auf Unterstützung für die neue Seidenstraße durch asiatische Investoren.

Details hinter verschlossenen Türen

Wie Errichtung, Finanzierung und Geschäftsmodelle des gemeinsamen Unterfangens der Staatsbahnen von Russland, Österreich, der Slowakei und der Ukraine im Detail aussehen könnten, wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Der Statusbericht der Breitspurplanungsgesellschaft von April 2017 zeigte diesbezüglich noch gravierende Differenzen. Russische und slowakische Staatsbahn bevorzugen für die rund 400 Kilometer lange eingleisige Breitspurstrecke – wie von der österreichischen Regierung 2012 beschlossen – Kostenteilung bei Investitionen, Instandhaltung und Betrieb und den gemeinsamen Besitz von Infrastruktur, Güterterminals. Errichten und betreiben soll die ÖBB-Infrastruktur allerdings nur Investitionen auf österreichischem Boden. (APA, ung, 21.2.2018)