Das am Mittwoch im Ministerrat beschlossene "Sicherheitspaket" der Regierung wird ohne weitere Begutachtung auf den Weg gebracht. Im Justizministerium verwies man auf Nachfrage am Mittwochabend darauf, dass das Paket (das in seinen Grundzügen noch aus der Hand der Vorgängerregierung stammt) ja schon in Begutachtung gewesen sei.

Justizressort: War bereits in Begutachtung

Das Paket sei ja schon unter der vorigen Regierung in Begutachtung geschickt worden, hieß es am Mittwochabend aus dem Justizressort. Man habe nun die vorliegenden Stellungnahmen sowie Expertenmeinungen einfließen lassen, das Paket entsprechend adaptiert und am Mittwoch im Ministerrat beschlossen, so die Auskunft aus dem Justizressort.

Der Großteil der Maßnahmen soll mit 1. Juni in Kraft treten

Das Paket wird nun in den Nationalrat eingebracht und soll nach Regierungswunsch möglichst noch im ersten Halbjahr 2018 im Parlament beschlossen werden. Der Großteil der Maßnahmen soll mit 1. Juni in Kraft treten. Erst später – wegen notwendiger Vorbereitungsmaßnahmen – soll die Überwachung der verschlüsselten Nachrichten (etwa bei Whatsapp und Skype) starten, voraussichtlich im Jahr 2020. Kernpunkte des Pakets sind neben der Überwachung verschlüsselter Nachrichten die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten. (APA, 22.2.2018)