Wien – Das "Don't smoke"-Volksbegehren ist am Donnerstag in die zweite Woche der Unterstützungserklärungsphase gestartet und hat die nächste markante Zahl von 300.000 Unterschriften übersprungen. Am frühen Nachmittag hatten knapp 315.000 Personen unterzeichnet, berichtete die Ärztekammer Wien.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Donnerstagabend einen Meinungsschwenk in Sachen Rauchverbot in Abrede gestellt und betont, zur Vereinbarung mit der FPÖ zu stehen. "Wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben", sagte Köstinger in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Angesichts des starken Zulaufs zum Volksbegehren gegen die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie hatte Köstinger zuvor gesagt, "dass man über den Volkswillen nicht hinweggehen kann und das auch nicht soll". Damit habe sie lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass das Volksbegehren im Parlament behandelt werden müsse wie jedes andere auch, so die Ministerin.

ÖVP und FPÖ haben zuletzt angekündigt, das Rauchverbot über einen Initiativantrag im Nationalrat – also ohne das bei Gesetzen sonst übliche Begutachtungsverfahren – aufzuheben. (APA, 22.2.2018)