Brigitte Bierlein bei der Unterschrift ...
.. und beim Streicheln des präsidialen Hundes.
Maria Berger, ehemalige SPÖ-Justizministerin, sitzt derzeit im EuGH, scheidet aber im Oktober aus.
Wien – Brigitte Bierlein hat die letzte Hürde genommen. Sie wurde am Freitag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als erste Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) angelobt, wie auch ihr Stellvertreter Christoph Grabenwarter. Fix in der Tasche hat auch bereits Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter sein Ticket – er wurde von der Regierung diese Woche nominiert.
Der Umbau des Höchstgerichts ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Im Parlament haben am Freitag die (nichtöffentlichen) Hearings für zwei neue Richterposten begonnen. Mehr als 40 Personen haben sich beworben, die meisten stellen sich auch der Befragung durch Nationalrat und Bundesrat, auch wenn es hinter den Kulissen bereits Absprachen zwischen ÖVP und FPÖ geben dürfte.
"Staatsnation" oder "Volksnation"
Wie berichtet, gilt der FPÖ-nahe Oberösterreicher Andreas Hauer als gesetzt, weshalb die Opposition die Sinnhaftigkeit eines Hearings offen hinterfragte. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim wollte von Hauer wissen, ob er sich angesichts seiner Mitgliedschaft bei der Burschenschaft Corps Alemannia Wien zu Linz nicht nur zur "Staatsnation", sondern auch zur österreichischen "Volksnation" bekenne. Hauer habe, so berichtete es Jarolim, klar bejaht.
"Hassversammlungen"
Die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic fragte Hauer nach einem alten Kommentar zu Demonstrationen gegen den Akademikerball, die der Professor im Jahr 2014 als "Hassversammlungen" bezeichnet hatte. Die Antwort laut Dziedzic: Als Verfassungsrichter würde er nicht so zugespitzt formulieren. Neos-Justizsprecher Nikolaus Scherak sprach von einer "nicht befriedigenden Antwort" Hauers.
Offiziell entschieden wird nach dem zweiten Teil des Hearings, der am Dienstag über die Bühne geht. An diesem Tag werden die ebenfalls als blaue Favoriten gehandelten Anwälte Michael Rami, Rüdiger Schender und Michael Rohregger befragt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lobte am Freitag bereits öffentlich Hauer und Rami als "perfekt geeignet", was für Jarolim "nur ein weiterer Beleg dafür ist, dass das alles nur Show ist und die Abgeordneten für die Regierung nur als Statisten betrachtet werden".
EU-Posten
Demnächst wird aber noch ein weiterer hochrangiger Posten zu besetzen sein. Maria Berger, Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), hat bereits im November die alte Regierung darüber informiert, dass sie keine Verlängerung möchte. Bis jetzt wurde allerdings keine Ausschreibung gestartet. Kolportiert wird, dass Brandstetter auch mit diesem Job spekulierte, sich aber dagegen entschied, weil er dafür alle anderen Tätigkeiten aufgeben hätte müssen.
Im Kanzleramt heißt es nun, dass man "in den nächsten Wochen" das Ausschreibungsverfahren beginne und dann im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Parlaments einen Vorschlag machen werde. Inoffiziell wird erzählt, es habe eine Absprache gegeben, dass die ÖVP diesen Posten besetzen dürfe, allerdings soll es zuletzt Widerstand der FPÖ gegeben haben. Möglicherweise wird auch wieder ein Personalpaket geschnürt: Nächstes Jahr bekommt Österreich beim Gericht erster Instanz – es ist dem EuGH nachgeordnet – einen zweiten Richterposten. Und auch Österreichs Mitglied im EU-Rechnungshof wird 2020 frei. (Günther Oswald, 23.2.2018)