Vor der Klima- und Energiestrategie seien "Beschlüsse von Einzelmaßnahmen nicht zielführend", so ein Sprecher der Ministerin.

Foto: Karl Schöndorfer TOPP

Wien – Es war vor allem ein Schlag gegen die SPÖ: Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) legte die ausständige EU-Notifikation für einen Weiterbetrieb der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) auf Eis. "Ja, wir haben beim Bewilligungsverfahren auf die Pausetaste gedrückt", so ein Sprecher, man erachte Beschlüsse von Einzelmaßnahmen vor der Klima- und Energiestrategie als nicht zielführend.

Das ärgert nun vor allem die Sozialdemokraten, die in der Vergangenheit an neue Fördermodellen für KWK-Anlagen gebastelt hatten, welche aber bisher immer von der EU-Kommission blockiert worden waren. Die Förderungen sollten den Kraftwerken einen Zuschuss in zweistelliger Millionenhöhe bringen, größter Profiteur wäre die stadteigene Wien-Energie.

Angespannte Situation für KWK-Anlagen

Kritik kam besonders vom SPÖ-Energiesprecher und Parlamentarier Wolfgang Katzian. "Wir erwarten uns ehrliche Antworten auf die dringende Frage, wie wir unsere Versorgungssicherheit kurz- bis mittelfristig gewährleisten wollen", so Katzian. Im Zuge eines Energierechtspakets wurde vom Nationalrat einstimmig beschlossen, dass das KWK-Punkte-Gesetz (KPG) geändert wird – um den nachhaltigen Weiterbetrieb hocheffizienter KWK-Anlagen sicherzustellen. Die Voraussetzung: Der EU-Kommission muss der Entwurf für ein neues Förderschema zur (Prä-)Notifikation vorgelegt werden.

Seit dem Ausbau von Wind- und Solaranlagen und der Liberalisierung des Strommarktes sei die wirtschaftliche Situation hocheffizienter KWK-Anlagen stark angespannt und spitze sich aufgrund der Marktbedingungen am Strom- und CO2-Markt weiter zu, so Katzian. Es seien die Großhandelsstrompreise im Schnitt weiter gesunken, und es habe der Emissionshandel keine Anreize für eine kohlenstoffarme Stromproduktion EU-weit schaffen können.

Kein Versorgungsproblem

Der wirtschaftliche Betrieb der für die heimische Versorgungssicherheit ausschlaggebenden gesicherten Kraftwerkskapazitäten sei stark gefährdet. Würden diese Kraftwerke vom Netz gehen, "stünden wir vor einem akuten Problem", meinte der SPÖ-Energiesprecher. Diese Entwicklung spitze sich noch mit dem geplanten Strompreiszonen-Splitting zwischen Deutschland und Österreich zu. Die ÖVP sieht es laut eines Sprechers anders: Die Argumentation der SPÖ, dass durch ein auf Eis gelegtes Bewilligungsverfahren die Gefahr eines "Blackouts" drohe, sei "an den Haaren herbeigezogen". (jp, APA, 23.2.2018)