Wien – FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein kündigte, wie berichtet, eine neue Beschwerde der FPÖ über die ORF-Information bei der Medienbehörde an. Der Anlass: In der "Zeit im Bild" am Samstag kamen Ex-Politiker wie Erwin Pröll und Reinhold Mitterlehner zum Nichtraucherschutzvolksbegehren zu Wort. Nach Ansicht der FPÖ verletzt das das ORF-Gesetz.

Der ORF weise diesen "weiteren Angriff eines FPÖ-Politikers aufs Schärfste zurück", so ORF-Generaldirektor Wrabetz am Montag: Der ORF habe "wie die meisten wesentlichen Print- und Onlinemedien des Landes" über dieses Faktum berichtet. "Es ist geradezu absurd, wenn seitens einer Regierungspartei gegen die bloße Nennung von Unterstützern eines Volksbegehrens, das sich gegen ein Regierungsvorhaben richtet, mit rechtlichen Mitteln vorgegangen wird", so Wrabetz. "Der ORF und seine Journalistinnen und Journalisten werden sich durch derartige Angriffe und Einschüchterungsversuche nicht unter Druck setzen lassen und unabhängig von den Interessen jedweder politischen Gruppierung auch in Zukunft ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen."

Jenewein sieht die Aussagen des früheren Landeshauptmanns von Niederösterreich und des ehemaligen Vizekanzlers und ÖVP-Chefs als "Privatmeinungen bereits aus dem Entscheidungsprozess ausgeschiedener Politiker zum Don't-smoke-Volksbegehren". Er bezweifelt, dass sie "als eine der Hauptmeldungen in der reichweitenstärksten Informationssendung des ORF singulär berichtenswert" sind und will diese Frage nun "rechtlich prüfen lassen".

Wrabetz teilte am Montag auch mit, dass der ORF wegen Straches Lügenvorwurf-Postings auf Facebook Klagen auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung gegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Facebook eingebracht hat. Mehr dazu hier >>> (red, 26.2.2018)