Wien – Die Referenzgruppe zur Aufarbeitung der Parteigeschichte der FPÖ hat sich Montagnachmittag konstituiert. Zunächst werden Papiere untersucht – alle Satzungen, Programme, Anträge und sonstigen relevanten Beschlüsse in der Parteigeschichte –, gab Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag bekannt.
Die "Historikerkommission" unter Vorsitz des früheren FPÖ-Politikers und Juristen Wilhelm Brauneder wurde infolge der "Liederbuchaffäre" in der Burschenschaft des mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Spitzenkandidaten zur Niederösterreich-Wahl, Udo Landbauer, eingesetzt.
Vilimsky: Burschenschaften nur "private Vereine"
Die Burschenschaften werden allerdings nicht in die "historische Rückschau und Analyse" einbezogen. Diese seien private Vereine, für die weder Verantwortung noch Zuständigkeit gegeben seien, betonte Vilimsky.
Auf erste Ergebnisse der Parteieinschau muss die Öffentlichkeit bis Herbst warten – vor den Republikfeiern soll ein Zwischenbericht vorgelegt werden. Zunächst arbeiter die Gruppe laut Vilimsky "nach innen gerichtet".
IKG: Antisemitismus abstellen
Es mache keinen Sinn, die FPÖ-Geschichte noch einmal aufzuarbeiten, dies eigne sich auch "nicht als Feigenblatt für antisemitische Vorfälle in der Gegenwart", konstatierte am Dienstag der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch zur FPÖ-Historikerkommission. Ein historischer Rückblick sei ohne Wert, solange die FPÖ nicht glaubhaft gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorgeht.
"Eine Partei, die in der Gegenwart noch immer Antisemitismus in erschreckendem Ausmaß zulässt, kann keine Zukunft haben", stellte Deutsch in einer Aussendung fest. Die Aufarbeitung der Parteigeschichte sei bereits in zahlreichen Publikationen, z.B. von Hans-Henning Scharsach, nachzulesen. Angezeigt wäre es, "dass sich diese Partei endlich zu ihrer Vergangenheit bekennt und daraus die Lehren zieht".
Geboten wäre es, die Strukturen des gesamten Parteigefüges zu durchleuchten, einschließlich der Vereine, Organisationen und parteinaher Medien wie "Zur Zeit" und "Aula", meint Deutsch. Die Entfernung von Funktionären aus der FPÖ, die Burschenschaften angehören, wo antisemitisches Gedankengut verbreitet wird und die sich einer Aufarbeitung verweigern, wäre nur eine logische Konsequenz, befand Deutsch. (APA, 27.2.2018)