Wien – Der Staat hat ein ambivalentes Verhältnis zum Online-Glücksspiel. Eigentlich ist in Österreich nur das Angebot der Casinos Austria namens Win2day zulässig, die über die entsprechende Konzession für digitales Zocken verfügt. Doch die Praxis sieht anders aus. Ob Interwetten, Mr. Green oder Bet-at-Home: Hier werden nicht nur die erlaubtem Sportwetten entgegengenommen, sondern auch Roulette, Poker, Black Jack und anderes Glücksspiel abgewickelt.

Obwohl eigentlich unzulässig, zahlen einige diese Firmen hierzulande auch Steuern in Form der Glücksspielabgabe. Die Behörden sehen darin kein Problem: Wer hätte etwas davon, wenn illegales Glücksspiel nicht nur geduldet würde, sondern obendrein auch noch steuerfrei wäre?

Das soll sich nun ändern. Finanzminister Hartwig Löger hat einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt, auf dessen Basis unerlaubtes Glücksspiel abgedreht werden soll. Konkret soll die Telekom Control Kommission die Anbieter zur Einstellung der Aktivität auffordern. Wird die Vorgabe nicht erfüllt, hat die Einrichtung dem Provider "die sofortige Sperre der Internetseite aufzutragen".

Spielerschutz soll erhöht werden

Das Finanzministerium beruft sich bei der Vorgangsweise auf den Spielerschutz, der erhöht werden soll. Derzeit seien rund 2.000 Online-Glücksspielfirmen aktiv, wobei das Angebot ständig zunehme. Legale inländische Unternehmen erlitten dadurch Marktanteilsverluste, heißt es in der Folgenabschätzung des Entwurfs.

Wobei mit inländischen Unternehmen die Casinos Austria AG gemeint ist, an der die Republik ein Drittel der Anteile hält. Zudem wird mit dem Entwurf eine Grundlage geschaffen, erlittene Glücksspielverluste in der Verjährungsfrist von 30 Jahren zurückzufordern. "Es ist davon auszugehen, dass sich bestehende Anbieter illegaler Glücksspiele auf Grund der enormen Klagsrisiken als auch des damit einhergehenden Reputationsschadens im In- und Ausland vom österreichischen Markt zurückziehen und potenzielle illegale Anbieter vom Marktzutritt abgehalten werden", so die Einschätzung des Finanzministeriums.

Klagen drohen

Allerdings könnte der Plan auf europarechtliche Hürden stoßen. Die meisten Anbieter verfügen über eine Konzession im EU-Ausland, wobei hier Malta mit rund 300 Zulassungen hervorsticht. Sie vertreten die Ansicht, dass ihre Konzession auch zum Glücksspiel in Österreich berechtigt. Gegen die Vorgangsweise der Republik werden hinter vorgehaltener Hand bereits rechtliche Schritte angekündigt. Potenziell betroffene Unternehmen argumentieren zudem, dass ihre jetzige Steuerleistung im Falle einer Netzsperre wegfallen würde. Diese Ansicht wird vom Finanzministerium bestätigt. Der finanzielle Schaden werde aber wegen des höheren Spielerschutzes in Kauf genommen, heißt es. (as, 27.2.2018)