Frage: Wird das von der SPÖ-ÖVP-Vorgängerregierung im Jahr 2015 beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie im Mai 2018 in Kraft treten oder nicht?

Antwort: Wie es derzeit aussieht: nein. Die aktuelle türkis-blaue Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die gültige Raucherregelung in der Gastronomie zu verlängern. Ein diesbezüglicher Initiativantrag werde am Mittwoch im Parlament eingebracht, sagte eine Sprecherin des ÖVP-Klubs dem STANDARD. Angepeilt wird eine Beschlussfassung um den 21./22. März. Davor muss die Novelle im Gesundheitsausschuss des Nationalrats behandelt werden.

Frage: Wie sieht dieser Initiativantrag konkret aus?

Antwort: Details wurden am Dienstag vorerst nicht verraten, weil Punkte "fertigformuliert" werden müssten, so die ÖVP-Sprecherin. Der Initiativantrag werde jedenfalls eineinhalb Seiten umfassen und soll explizit nicht nur eine Verlängerung des Status quo sein. So soll gemäß dem Regierungsprogramm etwa der Jugendschutz ausgebaut werden.

Frage: Worauf haben sich ÖVP und FPÖ im Regierungspakt geeinigt?

Antwort: Im Regierungsprogramm heißt es, dass "Rauchen für Jugendliche sowie der Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche erst ab 18 Jahren genehmigt" werden soll. Zudem soll es ein "Rauchverbot in Fahrzeugen in Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre" geben. Gastronomiebetriebe sollen "weiterhin Raucherbereiche anbieten" dürfen – wobei ein "besonderer Schutz für Mitarbeiter unter 18 Jahren" vorgesehen ist.

Frage: Wie sieht der geltende Nichtraucherschutz für Kinder und Jugendliche aus?

Antwort: Jugendschutz ist in Österreich Ländersache. Bereits im März 2017 haben sich die Landesjugendreferenten auf ein einheitliches Vorgehen (Rauchverbot für unter 18-Jährige ab Mai 2018) geeinigt. Beschlossen werden müssen die Jugendschutzgesetze aber in den Landtagen. Das ist bisher noch in keinem Bundesland passiert. Wiens Landesjugendreferent Karl Ceplak sagt dazu: "Die Ausgangslage hat sich seit dem Beschluss im Vorjahr massiv verändert." Die Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie nennt er "völlig absurd".

Frage: Wie viele Personen unterstützen bereits das "Don't smoke" -Volksbegehren für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie?

Antwort: Mit Stand Dienstagnachmittag waren es laut den Organisatoren 413.442 Personen. (David Krutzler, 27.2.2018)