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Der offene Brief der Journalisten an Bundeskanzler Kurz.

Auch Moderatorin Anne Will unterzeichnete den Brief an Kurz – hier bei einem Gespräch im Oktober 2016.

Foto: ard/screenshot

Berlin – Journalisten des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem offenen Brief zum Handeln auf. Sie verurteilen darin die Angriffe von FPÖ-Politikern auf Journalisten, insbesondere das Facebook-Posting von Vizekanzler Heinz-Christian-Strache (FPÖ), in dem er "ZiB 2"-Anchorman Armin Wolf der Lüge bezichtigte.

Nikolaus Brender, ehemaliger Chefredakteur des ZDF, bestätigt das auf 28. Februar datierte Schreiben auf STANDARD-Anfrage. "Mit großer Sorge" beobachte man die Angriffe von FPÖ-Politikern auf Journalisten und den ORF. Man sei "bestürzt" darüber, dass Strache Wolf und "hunderte Journalistinnen und Journalisten des ORF als Propagandisten und Produzenten von Falschmeldungen" verleumde.

Straches Verhalten gleicht ungarischer und polnischer Regierung

Besonders Straches Facebook-Posting verletze "die Grenzen politischen Anstands im Umgang mit freier Presse und unabhängigen Medien". Es erinnert die Unterzeichner an die Methoden der Regierungen Ungarns und Polens, die durch "Druck und Diffamierung die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten" einschränkten.

Die Unterzeichner hoffen, dass es einen Ort gebe, an dem den Attacken Einhalt geboten wird. "Vielleicht ist dieser Ort ja das Bundeskanzleramt am Ballhausplatz", schreiben die deutschen Journalisten. Kurz habe sich durch seine Interviews und die Teilnahme an Fernsehdiskussionen "mit offenen Worten" schließlich einen Namen gemacht. Umso mehr verwundert die Unterzeichner dessen Zurückhaltung.

Auf STANDARD-Anfrage weist Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal "deutlich zurück, Österreich sei ein Land, in dem die Pressefreiheit gefährdet sei." Es herrsche "uneingeschränkt Presse- und Meinungsfreiheit", man sei jederzeit bereit für eine "Debatte über Stil, Sachlichkeit und politische Kultur", über die man "trefflich und demokratisch" diskutieren könne. Bundeskanzler Sebastian Kurz wollte sich zu dem Schreiben vorerst nicht äußern. (red, 1.3.2018)

Der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
mit großer Sorge beobachten wir die Angriffe von Politikern Ihres Koalitionspartners FPÖ auf unabhängige Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF in Ihrem Land. Bestürzt sind wir über das Facebook-Posting Ihres Vertreters im Amte des Bundeskanzlers, Heinz-Christian Strache, in dem er den "ZiB 2"-Nachrichtenmoderator und Hanns-Joachim-Friedrichs-Preisträger Armin Wolf mit Lüge und Propaganda gleichsetzt und hunderte Journalistinnen und Journalisten des ORF als Propagandisten und Produzenten von Falschmeldungen verleumdet.
Das Machwerk dieses Postings als Pranger sowie sein denunziatorischer Inhalt verletzen die Grenzen politischen Anstands im Umgang mit freier Presse und unabhängigen Medien. Der Versuch des Vizekanzlers der österreichischen Regierung, den persönlichen Ruf von Journalisten zu beschädigen und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben, verstehen wir als einen Angriff auf einen der wichtigsten Grundwerte demokratischer Ordnung, die Pressefreiheit. Er gleicht den Methoden der ungarischen und polnischen Regierung, durch Druck und Diffamierung die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten einzuschränken.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Deutschland mit Ihren offenen Worten in Interviews und Fernsehdiskussionen einen Namen gemacht. Umso mehr verwundert uns Ihre Zurückhaltung in diesem für die Meinungs- und Pressefreiheit eines europäischen Landes so wichtigen Fall.
Wir hoffen sehr, dass es in Wien einen Ort gibt, an dem pressefeindlichen und demokratieschädlichen Attacken durch österreichische Regierungsvertreter deutlich Einhalt geboten wird. Vielleicht ist dieser Ort ja das Bundeskanzleramt am Ballhausplatz.