Scheidender ORF-Publikumsrat protestiert gegen FP-Attacken und Budgetfinanzierung
Einschüchterungsversuche gegen Medien und insbesondere gegen ORF-Journalisten untergraben Pressefreiheit
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Wien – Mit vor allem sozialdemokratischer Mehrheit hat der ORF-Publikumsrat eine Resolution beschlossen, die "mit Entschiedenheit" die Angriffe der Regierungspartei FPÖ auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, "gezielte Attacken gegen ORF-Mitarbeiter und die Forderung Abschaffung des Rundfunkentgelts" zurückweist. In der Minderheit blieb eine bürgerliche Empfehlung über Qualitätsverbesserungen und für Gebührenautonomie für den ORF.
Die angenommene Resolution warnt "vor jeglicher Absicht, die Pressefreiheit zu untergraben". "Einschüchterungsversuche gegen Medien und insbesondere gegen ORF-Journalisten" seien als Schritt in diese Richtung zu werten.
Einstimmig angenommen hat der Publikumsrat eine Empfehlung über eine "neue Fehlerkultur" und internes Qualitätsmanagement.
Bürgerliche Empfehlung
Bürgerliche und freiheitliche Publikumsräte unterstützten die von der scheidenden Vorsitzenden Ilse Brandner-Radinger vorgelegte Resolution nicht. Andreas Kratschmar (ÖVP-Bildungsakademie) fand den Resolutionstext "zu einseitig und alarmistisch", er legte einen Gegenvorschlag vor.
Der Publikumsrat lehne "jegliche persönliche Diffamierung und Diskreditierung von Journalistinnen und Journalisten des ORF nachdrücklich ab", steht in Kratschmars Text. Er plädiert dafür, dass ORF-Gremien die Gebührenhöhe autonom festlegen können. Die übrigen Punkte betonen Qualitätssicherung, "Achtung und Umsetzung journalistischer Standards zur Sicherstellung einer ausgewogenen und objektiven Berichterstattung" und "ausgewogene, objektive Berichterstattung" als "wesentliche Grundlage der Gebührenlegitimation".
Der Publikumsrat kam am Mittwoch zum letzten Mal in einer regulären Sitzung zusammen. Bis Mai werden die ORF-Gremien neu besetzt. Der Bundeskanzler wählt 17 Vertreter gesellschaftlicher Gruppen für den Publikumsrat aus. Aus der derzeit sozialdemokratischen Mehrheit dürfte dann eine ÖVP/FPÖ-Mehrheit werden. Sechs seiner Mitglieder entsendet der Publikumsrat in den entscheidenden ORF-Stiftungsrat und dürfte dort zu einer Zweidrittelmehrheit der Regierungsparteien beitragen.
Die beschlossene Resolution im Wortlaut:
Die einstimmige angenommene Empfehlung über Fehlerkultur:
Kratschmars in der Minderheit gebliebene Empfehlung im Wortlaut:
(fid, 1.3.2018)
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