Wien/Linz – Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, den Immobilienmakler Ernst Karl Plech, den Lobbyisten Peter Hochegger und weiteren Personen hat heute ein mitangeklagter Porr-Manager Meischberger, Plech und Hochegger belastet.
Er sprach von den Dreien als "Hochegger-Gruppe" und davon, dass Meischberger 200.000 Euro Provision erhalten habe, obwohl dem keine ersichtliche Leistung gegenübergestanden sei. Damit stützte der Porr-Manager die Anklage, die in den 200.000 Euro eine Bestechungszahlung an die Drei sowie an Grasser sieht. Damit sollte der Anklage zufolge erreicht werden, dass die Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower einziehen, den die Porr auf einem ehemaligen ÖBB-Grundstück errichtet hatte.
Der Angeklagte, der zu Beginn der Befragung von Richterin Marion Hohenecker etwas überfordert wirkte, führte aus wie ihn der damalige Porr-Generaldirektor (und mittlerweile verstorbene) Horst Pöchhacker angewiesen habe, über eine Scheinrechnung für ein Projekt in Rumänien 200.000 Euro freizugeben. Damit sollte die Lobbyingtätigkeit von Meischberger bezahlt werden.
Auf mehrmalige Nachfrage von Hohenecker betonte der Angeklagte, dass er Lobbying für die Einmietung der Finanz gar nicht für notwendig erachtet hatte, weil die Porr bei dem Deal ohnehin bestens aufgestellt war und die Finanz ein Gebäude brauchte. Letztendlich habe er sich aber den Anweisungen von Pöchhacker gebeugt. "Ich war der Überzeugung, dass wir uns das Geld sparen hätten können", meinte er heute im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Er habe aber "keine negative Stimmung beim General zu meiner Person erzeugen wollen", so der Manager mit Verweis auf Pöchhacker.
Die Rechnung habe er dann an die Hochegger-Firma Astropolis in Zypern überwiesen.
Widerstand sei üblich
Dass es Widerstand der Mitarbeiter beim Umzug gegeben habe sei üblich, dass habe er auch so bei Richtern erlebt. Auf die Nachfrage an Hohenecker, ob sie wissen wolle, warum es dabei gegangen ist – und nach dem OK der Richterin – meinte er, dass es mehrere Richter gegeben habe, die nicht ihr 40 Quadratmeter-Eckzimmer abgeben wollten. Was die noch junge Richterin mit einem Grinsen quittierte.
Wie schon ein ebenfalls Angeklagter Kollege von der Porr zuvor beschrieb der Angeklagte heute, dass die Anwälte der Porr ihn damals gedrängt hätten, sich bei sämtlichen Aussagen vor den Ermittlungsbehörden zu entschlagen.
Im Gegensatz zu anderen Angeklagten zuvor, die von der Freundschaft zwischen Grasser und seinem Trauzeugen Meischberger – trotz intensiver medialer Berichterstattung – nichts mitbekommen haben wollen, sagte der Porr-Manager heute, dass er Meischberger als FPÖ-Politiker wahrgenommen hat und auch mitbekommen habe, dass Meischberger der Trauzeuge von Grasser st. Als er letzteres bemerkt habe, haber er schon einen Zusammenhang zwischen Meischberger und Grasser festgestellt.
Zuvor hatte sein Mitarbeiter bei der Porr noch einen kleinen Einblick in das Baurecht in Oberösterreich gegeben. Demnach seien deren Stellplatzvorgaben "rein fiktiv" und würden "nur auf den Papier existieren". Ob es die Parkplätze real auch gebe, sei hingegen "irrelevant".
Hohenecker beendete den heutigen Prozesstag prägnant und kurz wie immer: "Gut, dann nächste Woche, 9:30" meinte sie in Anspielung auf die Weiterführung der Hauptverhandlung am kommenden Dienstag. Dann wird die Befragung des Porr-Managers fortgesetzt. (APA, 1.3.2018)