Salzburg – Der Salzburger Neos-Chef Sepp Schellhorn hat am Dienstag sein neuneinhalb Punkte umfassendes Wahlmanifest für die Landtagswahl vorgestellt. Es sei "kein Manifest für Träumer, sondern für Macher", sagt Schellhorn. Das Motto der Pinken: "Geht ned gibt's ned." Als ersten Punkt wollen sie volle Transparenz. Parteien sollen ihre Finanzen vollständig offenlegen, die Transparenzdatenbank müsse befüllt werden, deutlich werden müsse auch, wie mit dem Geld umgegangen werde.

"Wir wollen einen Kassasturz", betont Schellhorn. Die Intransparenz bei Förderungen müsse ein Ende haben. "Ich glaube, es ist genügend Geld in diesem Land vorhanden. Man muss es denen geben, die es brauchen." Über transparente Zahlen und Umverteilung würden einige Millionen zusammenkommen. Weiter einsparen will der Neos-Spitzenkandidat bei der Politik. Er stellt sich eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung von maximal einem Euro pro Wahlberechtigtem vor; die Parteienförderung von knapp acht Millionen Euro jährlich solle halbiert werden. Gleichzeitig müsse die Bürokratie abgebaut werden.

Wohnbaubeiträge zweckwidmen

Für leistbares Wohnen will Schellhorn die Wohnbauförderungsbeiträge, die in den Sozialabgaben versteckt seien, zweckbinden. "Das sind 75 Millionen Euro. Die dürfen nicht für den Schuldenabbau des Landes verwendet werden", betont der Gastronom. Die öffentlichen Verkehrsmittel will Schellhorn massiv ausbauen. Pro Stunde Fahrzeit würden die Salzburger 18 Minuten im Stau stehen. "Es ist schon peinlich." Eine Stadtregionalbahn sei der machbarste Weg. Die Neos fordern zudem Kinderbetreuung für sieben Tage die Woche. "Geringfügig beschäftigte Frauen brauchen die Möglichkeit zur Vollbeschäftigung. Ohne Kinderbetreuung zwinge ich die Frauen an den Herd", betont Schellhorn.

Weiters will Schellhorn die Allgemeinmediziner am Land sichern. Dafür könne man überlegen, ob es ein Krankenhaus in Mittersill brauche. Gleichzeitig müsse die digitale Infrastruktur am Land ausgebaut werden. Der Lungau könne das Silicon Valley Salzburgs werden. Im Bildungsbereich wollen die Neos die Autonomie der Schulen vorantreiben und den Landesschulrat entpolitisieren. Gegen den Fachkräftemangel müsste die Lehre attraktiver gemacht und die Einschränkung der Personenfreizügigkeit aufgehoben werden.

48 Prozent für Neos bei Schülerwahl

Den verpassten Einzug in den Kärntner Landtag kommentiert Schellhorn mit: "Kärnten ist anders. Es ist kein Beinbruch, kein Hindernis und hat meinen Optimismus nicht beeinträchtigt." Für Salzburg sieht er die Chancen intakt. Die nötigen Unterstützungserklärungen in allen Bezirken haben die Neos bereits beisammen.

Für Aufregung bei einigen politischen Mitbewerbern sorgte am Freitag eine Aussage Schellhorns bei einer Wahldiskussion vor 600 Pinzgauer Schülern. Auf die Frage, ob die Kandidaten für eine Cannabislegalisierung seien, antwortete der Neos-Chef mit Ja. Er selbst habe mit seinen Söhnen einmal einen Joint geraucht – in der Hoffnung, es sei uncool, wenn es der Papa auch probiert. Ihm sei aber dabei übel geworden. Alle Vertreter der anderen Parteien sprachen sich gegen eine Legalisierung aus. Das Ergebnis der Wahlumfrage unter den Schülern: 48 Prozent würden die Neos wählen. 13 Prozent bekam die ÖVP, zwölf Prozent die FPÖ. Die Grünen kamen auf acht Prozent, die FPS von Karl Schnell auf sechs und die SPÖ auf fünf. Sieben Prozent waren unentschlossen. (Stefanie Ruep, 6.3.2018)