Wien/München – Die Staatsanwaltschaft München hat das Verfahren gegen sechs Beschuldigte in der Causa Eurofighter eingestellt. Gegen zehn Beschuldigte werde weiter ermittelt, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der Rechercheplattform "Addendum" mit.

Konkret wurde das Ermittlungsverfahren gegenüber fünf Beschuldigten, die in Österreich wohnhaft seien, "gemäß Paragraf 154 Absatz 1 Strafprozessordnung im Hinblick auf das österreichische Ermittlungsverfahren" eingestellt. Dabei geht es um eine Bestimmung in Deutschland, dass die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Tat absehen kann, wenn der Beschuldigte wegen einer anderen Tat eine deutlich höhere Strafe zu erwarten hat. Gegen die betroffenen Personen wird auch von der Staatsanwaltschaft Wien ermittelt. Ebenfalls eingestellt worden seien die Ermittlungen gegen einen weiteren Beschuldigten, der "zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in anderer Sache verurteilt worden ist", hieß es seitens der Münchner Staatsanwaltschaft.

In Österreich wird weiterermittelt

Durch den Schritt sei "eine Beeinträchtigung der österreichischen Ermittlungen unter keinem Gesichtspunkt gegeben", betonte die Sprecherin. Wann der gesamte Tatkomplex abgehandelt sein wird, könne man "derzeit nicht voraussehen", hieß es im Hinblick auf die verbliebenen zehn Beschuldigten.

Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft München ihr jahrelanges Schmiergeldverfahren wegen des Jetverkaufs an Österreich gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus eingestellt. Der Konzern musste allerdings ein Millionenbußgeld wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung zahlen. (APA, 8.3.2018)