Von der FPÖ ins Kontrollgremium der Notenbank entsandt: Peter Sidlo, blauer Bezirksrat in Wien, Sigma-Finanzchef und im Aufsichtsrat der Wiener Privatbank.
Wien – Die ersten regierungskonformen Nachbesetzungen in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) gibt es schon. Im März werden Bettina Glatz-Kremsner (ÖVP-Vizechefin und im Vorstand der Casinos Austria) und Peter Sidlo (FPÖ-Bezirksrat in Wien-Alsergrund, Finanzchef der Sigma Investment AG und Aufsichtsrat der Wiener Privatbank) erstmals an einer Sitzung des OeNB-Generalrats teilnehmen.
Die große Frage, wer das Kontrollgremium ab September leiten wird, ist aber noch offen. Die Verträge von Präsident Claus Raidl (ÖVP) und seines Vize, Max Kothbauer (SPÖ), enden im August. Bisher hatte man Ex-ÖVP-Chef und Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gute Karten zugeschrieben. Er solle den reputierlichen Präsidentenjob quasi als Ausgleich für die Unbilden erhalten, die ihm die neue ÖVP unter Sebastian Kurz zugefügt habe, hieß es. Mitterlehner war im Mai 2017 zurückgetreten.
Keine Chance für Alt-ÖVPler
Inzwischen ist es aber klar: Mitterlehner wird nicht Präsident werden, ebenso wenig wie Wilhelm Molterer, Ex-Vizekanzler und Ex-Finanzminister (ÖVP), Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. Wer das Rennen macht, ist noch unklar, jedenfalls keiner von der alten ÖVP-Garde, das steht ebenso fest wie Kothbauers Abgang als Vizechef.
Im Lauf des Jahres werden zudem "einfache" Generalratsposten frei. Selbst in der ÖVP mehren sich die Stimmen, die neue Regierung solle nicht alle Sozialdemokraten aus dem Gremium entfernen. Derzeit sitzen z. B. noch Ex-Bank-Austria-Chef Erich Hampel, die frühere Wiener-Wohnen-Chefin Gabriele Payr und die Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Dwora Stein, im bislang auch sozialpartnerschaftlich besetzten Generalrat.
Neuer Anlauf für Privatbank-Verkauf
Der Einzug des freiheitlichen Juristen Sidlo in das OeNB-Gremium wirft auch ein Schlaglicht auf eine ganz andere Bankengeschichte, mit der die Aufsichtsbehörde FMA derzeit beschäftigt ist. Sidlo (er war bis 2006 in der FMA tätig) sitzt ja im Aufsichtsrat der Wiener Privatbank von Günter Kerbler und Johannes Kowar – zuvor war er Investor-Relation-Chef der von Kerbler gegründeten Immobiliengesellschaft Conwert gewesen.
Und Kerbler und Kowar wollen das Institut nun verkaufen, an die tschechische Arca-Gruppe, die dem umstrittenen Oligarchen Pavel Krúpa zuzurechnen ist. Dessen Probleme mit der tschechischen Nationalbank und diversen Ermittlungen haben die FMA skeptisch gestimmt, sie führt gerade das Eigentümerkontrollverfahren, in dem geprüft wird, ob Arca ein geeigneter Bankaktionär wäre. Zuletzt rechnete man wie berichtet, dass der Deal abgesagt werde.
Oligarch zieht sich zurück
OeNB-Kontrollor Sidlo, der die Arca-Leute kennt, sieht darin weder Interessenkonflikt noch schiefe Optik. Die OeNB spiele bei dem Aktienkauf der Tschechen keine Rolle, das Verfahren werde nur von der FMA geführt. Er habe die Sache mit dem OeNB-Präsidenten besprochen, auch der sehe sie "unproblematisch".
Zudem soll der Verkauf der Wiener Privatbank nun anders laufen. Der Oligarch hat sich aus der Gesellschaft, die die Bank kaufen will, zurückgezogen. Sidlo bestätigt das. Allerdings soll Krúpa größter Aktionär der Obergesellschaft sein, was die Sache spannend bleiben ließe.
Die FMA wird den Deal nun unter den neuen Gegebenheiten prüfen. Letztlich entscheidet aber sowieso die Europäische Zentralbank. (Renate Graber, 12.3.2018)