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Die Flaggen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Union, sie wehen.
Straßburg/London – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnt zu einem zügigen Abschluss von Abkommen zum Brexit. Die Debatten über die künftige Beziehung Großbritanniens zur Europäischen Union müssten nun so schnell wie möglich in Verträge umgewandelt werden, sagte Juncker am Dienstag.
"Es ist offensichtlich, dass wir weitere Klarheit von Großbritannien brauchen, wenn wir eine Verständigung über unser künftiges Verhältnis erzielen wollen." Großbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen.
Irland-Grenze ist "europäische Frage"
Nur ein Jahr vor dem EU-Austritt sei es "nun Zeit, Reden in Verträge umzuwandeln, Zusagen in Vereinbarungen", sagte Juncker im Europaparlament. Bei den künftigen Beziehungen müssten aus "breit gefassten Anregungen und Wünschen" bald "konkrete, praktikable Lösungen" werden. Dies sei in der Irland-Frage "besonders wichtig", so Juncker, der die künftige Grenze zwischen Nordirland und Irland als "europäische Frage" bezeichnete.
Juncker hob dabei die Bedeutung einer möglichst durchlässigen Grenze für das Karfreitagsabkommen hervor, das den blutigen Nordirland-Konflikt beendet hatte. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte Ende Februar drei Optionen vorgestellt: Demnach könnte die Frage erst in einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit im März 2019 geregelt werden; London könnte wie vorgeschlagen technische Lösungen vorstellen, um spürbare Grenzkontrollen zu vermeiden. Oder als "Auffanglösung" könnte Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben.
May gegen Insellösung
Die letzte Lösung hatte umgehend Proteste Londons hervorgerufen, weil dadurch Personen- und Warenkontrollen zwischen Nordirland und den Rest des Vereinigten Königreichs verlegt würden. Premierministerin Theresa May hatte gesagt, sie werde niemals zulassen, dass die Integrität ihres Landes "untergraben" werde.
Juncker betonte am Dienstag in seiner Rede, die EU könne sich nicht allein auf den Brexit konzentrieren. Sie müsse "geeinter" und "stärker" werden, sagte der Kommissionspräsident. "Wir müssen uns auf unsere europäische Zukunft konzentrieren, nicht auf die Vergangenheit, nicht auf den Brexit." (APA, 13.3.2018)