Wien – Unterm Strich wird das Doppelbudget 2018/19 dem Bildungsministerium, wie berichtet, ein deutliches Plus bringen. Umso verwunderter ist Stefan Zotti, der Geschäftsführer des Österreichischen Austauschdienstes, dass ausgerechnet die im Vorjahr ins Leben gerufene Innovationsstiftung für Bildung, als deren Vorstand Zotti agiert, abgedreht werden könnte, noch ehe mit der Umsetzung der ersten Projektvorhaben begonnen wurde.

"Wir haben alle Vorarbeiten zeitgerecht abgeschlossen, die ersten Projektausschreibungen liegen fixfertig bei mir auf dem Schreibtisch", erklärt Zotti. Jetzt werde plötzlich vom Bildungsministerium die Finanzierung infrage gestellt. Die ist eigentlich mit 50 Millionen Euro, die aus der Bankenabgabe stammen, per Gesetz gesichert. De facto hat man sich bislang mit einer Überbrückungsfinanzierung in Höhe von vier Millionen Euro aus dem Budget des Wissenschaftsministeriums geholfen, weil die Zusicherung des Geldes erst nach der Budgeterstellung 2017 erfolgt ist.

Jetzt soll per Novelle auf eine jährliche Dotierung umgestellt werden, heißt es aus dem Ministerium. Eine Sprecherin von Bildungsminister Heinz Faßmann (parteilos, von der ÖVP nominiert) erklärt dazu auf Anfrage des STANDARD: "Es kann natürlich sein, dass es weniger wird." Alles hänge von den laufenden Budgetverhandlungen ab, spätestens mit der für 21. März geplanten Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) solle Klarheit herrschen.

"Ich hätte mir nicht gedacht, dass man ausgerechnet bei der erst im Vorjahr errichteten Innovationsstiftung spart", ahnt Zotti bereits Schlimmes. Den für Mitte März geplanten Innovationsdialog mit zahlreichen interessierten Partnern aus dem Wirtschafts- und Bildungsbereich hat er jedenfalls vorsorglich abgesagt. Er möchte keine Zukunftsvisionen erarbeiten, wenn dafür aller Voraussicht nach die Finanzierung fehle.

Auch Bildungspsychologin Christiane Spiel, die ein Konzept für die wissenschaftlichen Grundstandards der förderungswürdigen Projekte erarbeitet hat, ist enttäuscht. Schließlich sei es Ziel der Bildungsstiftung gewesen, "erstmals nicht nur Probleme aufzuzeigen, sondern großflächig mit Leuten aus der Praxis auch Lösungen zu erarbeiten".

Projekt verschoben

Als Erstes wollte man sich an die Ausschreibung des Projekts "Digitale Lehr- und Lernmittel" machen. Dabei hätten Entwickler von Lernmaterialien eng mit Lehrpersonen, Jugendlichen und Forschern bei der Entwicklung digitaler Unterlagen zusammenarbeiten sollen. Ein wichtiges Projekt, nicht zuletzt deshalb, weil ab Herbst die Einführung der verbindlichen Übung "Digitale Bildung" in der Sekundarstufe eins geplant ist. Jetzt sei das Projekt natürlich auf "Hold", sagt Stiftungsvorstand Zotti.

Wie berichtet soll das Bildungsressort laut einem dem STANDARD vorliegenden Entwurf des Finanzministeriums heuer und 2019 jeweils rund 8,8 Milliarden Euro Budget bekommen. Gegenüber früheren Plänen wäre das ein Plus von knapp 300 Millionen Euro. Wegen Zahlungsverpflichtungen, die in den vergangenen Jahren bereits eingegangen wurden, bräuchte das Ressort aber eigentlich noch mehr Geld. Zudem verlangt das Finanzministerium Einsparungen von 66 Millionen Euro in der Verwaltung.

Für die Integration von Kindern mit Sprachdefiziten wird insgesamt deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen, weil ein 80 Millionen Euro schwerer Integrationstopf nicht verlängert wird. SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid zeigte sich ob dieser Pläne am Dienstag "fassungslos" . Faßmann widersprach im ORF-Report. Auf den Integrationstopf hätten auch andere Ressorts zugegriffen, jetzt würde Geld im Regelbudget bereitgestellt.(Karin Riss, 13.3.2018)