Wien – Die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung zur Strafrechtsverschärfung bei Sexual- und Gewaltdelikten gehen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nicht weit genug. Dienstagnachmittag nutzte er eine Pressekonferenz anlässlich des Starts der Task Force zur angesagten Reform, um mit aller verbalen Härte gegen "nicht integrierbare Ausländer" vom Leder zu ziehen.
Diese, so der Regierungsvize, seien oft für "brutale und feige Gewaltattacken" verantwortlich. Vielfach seien die "Tschetschenen und Afghanen" in Besitz von "Messer und Schusswaffen", die sie auch "gegen Polizisten-, Wach- und Gesundheitspersonal" verwendeten.
Die Strafen bei Gewalttaten gegen diese Personengruppen müssten daher erhöht werden: "Beamtenbeleidigung muss prinzipiell ein Offizialdelikt sein, dem die Staatsanwaltschaft nachgehen muss", forderte Strache. Auch müsse Diversion – außergerichtlicher Tatausgleich – bei allen solchen Taten ausgeschlossen sein.
Derzeit muss die Staatsanwaltschaft der Beleidigung eines Beamtens dann nachgehen, wenn dessen Vorgesetzter es verlangt. Diversion wiederum ist bei Delikten mit einem Strafrahmen über fünf Jahren ausgeschlossen.
Weniger aufgeregt ging die Sache Task-Force-Leiterin Karoline Edtstadler (ÖVP) an, die zusammen mit Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) neben Strache stand. In einem ersten Schritt werde man das zuletzt vor zwei Jahren geänderte Strafrecht evaluieren, sagte Edtstadler. Damit kam sie, wie auch schon im Rahmen einer ORF-Im Zentrum-Diskussion im Februar, einer seit Lautwerden der Verschärfungspläne von Experten und Opposition gestellten Forderung entgegen.
Verschärfungen ab Herbst
Im Fokus der Arbeit, die spätestens im Herbst Resultate zeitigen soll, werde jedoch "Null Toleranz bei Sexual- und Gewaltverbrechen" stehen, sagte Edtstadler. Frauenministerin Julian Bogner-Strauß (ÖVP) kündigte den Ausbau des Opferschutzes bei Sexual- und Gewaltverbrechen an.
In die Task Force sitzen neben Edtstadler und Bogner-Strauß auch Justizminister Josef Moser (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und die zuständigen Sektionschefs der Ministerien. Auch Experten sollen eingebunden werden – zu einem späteren Zeitpunkt, aber "auf breiter Basis", sagte Edtstadler. (bri, 13.3.2018)